Pressekonferenz zu aktuellen Themen

Die Liste Pilz hat drei dringende Forderungen an die KoalitionsverhandlerInnen:

1) Sammelklagen für Österreich

Gestern hat in den NL die Stichting VW Car Claims für 170.000 VW-Geschädigte eine Verbandsmusterfeststellungsklage eingebracht. Damit können deren Forderungen nicht mehr verjähren. In Österreich sind die Regierungen seit 2007 säumig. Daher werden die Forderungen österr. Fahrzeughalter gegen Händler am 31.12.2017, gegen VW im Herbst 2018 verjähren. Es sei denn, die neue Koalition bringt rasch die Sammelklage. Ich helfe gerne.

2) Cannabis in der Medizin

Dr. Rainer Kluger hat in unserer PK vorgeführt: Für die Schmerzerkrankung Polyneuropathie ist Cannabis in Blütenform die beste Linderung. Pamela Rendi-Wagner lehnte dennoch im Sommer 2017 die Liberalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten ab. Ich hoffe, dass die neue Koalition hier rasch handelt und auch diesen Punkt in ihr Regierungsprogramm aufnimmt. Schmerzpatienten haben keine Zeit weitere Jahre zu warten.

3) Kinderarmut – Kinderunterhalt

Im Fernsehen haben – im Wahlkampf – alle dem Vorschlag der Liste Pilz zugestimmt, um dann in den letzten Sitzungen des Nationalrates durch Tricks alles zu unterlaufen. Vielleicht schafft es die Koalition in einem zweiten Anlauf.

Auch unsere BereichssprecherInnen haben wir heute präsentiert:

Martha Bißmann

 

Umweltsprecherin

Energiewende, Entwicklungszusammenarbeit und BürgerInnenbeteiligung

Bruno Rossmann

 

Budget- und Finanzsprecher

Wirtschaft

Wolfgang Zinggl

 

Kultursprecher

Rechnungshof, Religion und Demokratie

Peter Kolba

 

Bürgerrechtssprecher

Verbraucher-, Wohn- und Patientenrechte, Volksanwaltschaft und Senioren

Alma Zadic

 

Außen- und Europapolitische Sprecherin

Menschenrechte, Integration und Inneres

Daniela Holzinger-Vogtenhuber

 

Familien- und Sozialsprecherin

Arbeit, Armut und Landesverteidigung

Stephanie Cox

 

Bildungs- und Digitalisierungssprecherin

Innovation, Jugend und Gleichbehandlung

Alfred J. Noll

 

Justiz- und Verfassungssprecher

Medien und Wissenschaft

 

Weitere Bereichssprecherfunktionen

Frauensprecherin Maria Stern 
Kinder- und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn Mena 

 

Und hier der Stream zum Nachsehen:

PS: Leider war die Internetverbindung im Hotel Triest so schlecht, dass der Stream abgerissen ist und neu gestartet werden musste. Deshalb sind die ersten paar Worte nicht drauf. Sorry.