Überschreitung Wahlkampfkostenlimit

Aktuell

Wahlkampfkostenmissbrauch durch ÖVP und FPÖ

„Ich begrüße, dass die SPÖ zu einer gemeinsamen Initiative gegen den Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Parteienfinanzierung durch ÖVP und FPÖ bereit ist.

Anfrage massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

Wiederholungstäter ÖVP – Täuschung auf Kosten der Steuerzahler*innen?

„Die ÖVP versuche, sich die Politik zu kaufen,“ so Maria Stern, "das führt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung.“

Team Bürgerrechte JETZT

Gewalt gegen Frauen

#offenegesellschaft: Frauenmorde – was jetzt?

Acht Frauen wurden heuer schon getötet. Diese Morde sind ein Kristallisationspunkt um ein hochbrisantes gesellschaftliches Thema: Häusliche Gewalt. Der Bildungsverein von JETZT #offenegesellschaft hat Expertinnen und Experten zur Diskussion geladen.

Ökonomische Unabhängigkeit ist Gewaltschutz

In der heutigen Pressestunde betonte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, um aus Gewaltbeziehungen aussteigen zu können.
Performance: One Billion Rising

Frauenarmut: Princeton Studie bestätigt Armutsfallen

„Dass Mütter in Österreich auch noch 10 Jahre nach der Geburt des ersten Kindes mit Gehaltseinbußen um die 51% rechnen müssen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der häuslichen Gewalt ein Desaster“, stellt Maria Stern fest.
Der Bildungsverein #offenegesellschaft ist die politische Akademie
der Partei JETZT – Liste Pilz

Wertekanon

Zivilgesellschaft

Wir unterstützen engagierte Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft und bringen ihre Anliegen ins Parlament.

Gegen Diskriminierung

Wir verurteilen faschistisches Gedankengut und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Hautfarbe, Herkunft, Weltanschauung oder Religion.

Teilhaben

Wir wollen all jene gewinnen, die mit der derzeitigen Parteipolitik in Österreich und der Europäischen Union unzufrieden sind. Diesen Menschen und Organisationen stellen wir Instrumente zur Verfügung, damit sie sich als aktive Staatsbürgerinnen und Staatsbürger handelnd in den politischen Prozess einbinden können.

Gleichberechtigung

Wir stehen für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.

Radikal pragmatisch

Wir machen eine radikal pragmatische Politik, die die Anliegen und Themen, die Österreich und die EU betreffen, über die Grenzen der üblichen Parteipolitik stellt.

Gerechtigkeit Transparenz und Kontrolle

Wir sind den Prinzipien der Gerechtigkeit als Grundlage für den sozialen Frieden genauso verpflichtet wie dem entschlossenen Vorgehen gegen Korruption, Parteibuchwirtschaft, der Aushöhlung von Demokratie und Pressefreiheit, und gewährleisten dies auf der Basis von Transparenz und Kontrolle.

Umweltschutz

Wir kämpfen für den umfassenden Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Von Wasser, Erde und Luft, der Pflanzen- und Tierwelt. Somit arbeiten wir am tiefgreifenden Wandel, um den dramatischen Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken

Bundesländer

Kommentare | Meinungen | Ansichten | Zuspitzungen

Sandra Gaupmann Niederösterreich

ÖVP/FPÖ-Sparkurs im Strafvollzug ist lebensgefährlich

„Es werden zahlreiche Justizwachebedienstete zu Verwaltungstätigkeiten herangezogen, anstelle für exekutive Tätigkeiten.

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Maria Stern

Drei Jahre Frauenvolksbegehren – Eine lange Geschichte, die noch nicht zu Ende ist

„Das ernüchternde Ergebnis: nur der grottenschlechte, unpräzise Wischiwaschi-Antrag der FPÖ fand eine Mehrheit.

Ich weigere mich, Abschied vom Frauenvolksbegehren zu nehmen. Wir sind so lange gegangen, mal nebeneinander, mal miteinander, und haben unsere Ziele noch lange nicht erreicht!“

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Peter Pilz

Ziviler Nachrichtendienst ist isoliert

Wird Österreich in der nachrichtendienstlichen Abwehr von Extremismus und Terrorismus zunehmend isoliert?

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Niederösterreich

Infrastruktur und Verkehr

Soziale Gerichtigkeit

Wirtschaft und Steuern