Rossmann: Regierung ist bankrott
Der für den 11. Oktober 2018 in Luxemburg angesetzte formelle Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde vom österreichischen Ratsvorsitz ersatzlos abgesagt. „Die Absage des Sozialpolitischen Rates ist ein weiterer fataler Schnitzer des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der bisher ohnehin vor allem durch Inszenierungen aufgefallen ist. Die fehlende Themensetzung der Ratsvorsitzenden Beate Hartinger-Klein ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung“, zeigt sich Klubobmann Bruno Rossmann erzürnt.
Damit werden nicht nur aktuelle Themen wie die Europäische Arbeitsagentur blockiert, Österreich verzichtet auch auf dringende sozialpolitische Anliegen wie z.B. die Armutsbekämpfung, die in der Strategie Europa 2020 vorgesehen ist, oder die Schaffung einer Sozialunion. „Eine Ratsvorsitzende, die die sozialpolitischen Probleme der EU links liegen lässt und überdies durch die beispiellose Absage dem Ansehen Österreichs als EU-Ratsvorsitzland massiv schadet, ist in ihrem Amt am falschen Platz“, kritisiert Rossmann.
Liste Pilz stellt Anfrage zur Ideenlosigkeit von Hartinger-Klein bei dringenden sozialpolitischen Themen
Daher stellt die Liste Pilz im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) bezüglich der Absage des EU-Sozialministerrats und wollen die Ministerin unter anderem nach ihrer Schwerpunktsetzung während der EU-Ratspräsidentschaft und die Gründe der Absage des Sozialrates fragen, aber auch über die durchwegs negativ ausfallenden ausländischen Reaktionen darauf.
