Wahlkampfkostenmissbrauch durch ÖVP und FPÖ

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„Ich begrüße, dass die SPÖ zu einer gemeinsamen Initiative gegen den Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Parteienfinanzierung durch ÖVP und FPÖ bereit ist.

Anfrage massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

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Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

Wiederholungstäter ÖVP – Täuschung auf Kosten der Steuerzahler*innen?

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„Die ÖVP versuche, sich die Politik zu kaufen,“ so Maria Stern, "das führt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung.“

Innenminister ist rücktrittsreif

Menschenrechtskonvention ist unser Fundament„Die europäische…

Kolba: Wir fordern mehr Geld für die Justiz und die Justizverwaltung.

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Noll: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“

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