Pressekonferenz zu aktuellen Themen
Die Liste Pilz hat drei dringende Forderungen an die KoalitionsverhandlerInnen:
1) Sammelklagen für Österreich
Gestern hat in den NL die Stichting VW Car Claims für 170.000 VW-Geschädigte eine Verbandsmusterfeststellungsklage eingebracht. Damit können deren Forderungen nicht mehr verjähren. In Österreich sind die Regierungen seit 2007 säumig. Daher werden die Forderungen österr. Fahrzeughalter gegen Händler am 31.12.2017, gegen VW im Herbst 2018 verjähren. Es sei denn, die neue Koalition bringt rasch die Sammelklage. Ich helfe gerne.
2) Cannabis in der Medizin
Dr. Rainer Kluger hat in unserer PK vorgeführt: Für die Schmerzerkrankung Polyneuropathie ist Cannabis in Blütenform die beste Linderung. Pamela Rendi-Wagner lehnte dennoch im Sommer 2017 die Liberalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten ab. Ich hoffe, dass die neue Koalition hier rasch handelt und auch diesen Punkt in ihr Regierungsprogramm aufnimmt. Schmerzpatienten haben keine Zeit weitere Jahre zu warten.
3) Kinderarmut – Kinderunterhalt
Im Fernsehen haben – im Wahlkampf – alle dem Vorschlag der Liste Pilz zugestimmt, um dann in den letzten Sitzungen des Nationalrates durch Tricks alles zu unterlaufen. Vielleicht schafft es die Koalition in einem zweiten Anlauf.
Auch unsere BereichssprecherInnen haben wir heute präsentiert:
| Martha Bißmann
| Umweltsprecherin Energiewende, Entwicklungszusammenarbeit und BürgerInnenbeteiligung |
| Bruno Rossmann
| Budget- und Finanzsprecher Wirtschaft |
| Wolfgang Zinggl
| Kultursprecher Rechnungshof, Religion und Demokratie |
| Peter Kolba
| Bürgerrechtssprecher Verbraucher-, Wohn- und Patientenrechte, Volksanwaltschaft und Senioren |
| Alma Zadic
| Außen- und Europapolitische Sprecherin Menschenrechte, Integration und Inneres |
| Daniela Holzinger-Vogtenhuber
| Familien- und Sozialsprecherin Arbeit, Armut und Landesverteidigung |
| Stephanie Cox
| Bildungs- und Digitalisierungssprecherin Innovation, Jugend und Gleichbehandlung |
| Alfred J. Noll
| Justiz- und Verfassungssprecher Medien und Wissenschaft |
Weitere Bereichssprecherfunktionen
| Frauensprecherin | Maria Stern |
| Kinder- und Tierschutzsprecher | Sebastian Bohrn Mena |
Und hier der Stream zum Nachsehen:
PS: Leider war die Internetverbindung im Hotel Triest so schlecht, dass der Stream abgerissen ist und neu gestartet werden musste. Deshalb sind die ersten paar Worte nicht drauf. Sorry.
