Rossmann: Wahlkampfkosten-Überschreitungen von ÖVP/FPÖ sind unfassbarer Gesetzesbruch ohne Genierer

„Die an den Rechnungshof gemeldeten Wahlkampfkosten-Überschreitungen von ÖVP und FPÖ sind ein unfassbarer Gesetzesbruch ohne Genierer“, kritisiert der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, scharf. „Damit muss endlich Schluss gemacht werden.“ Rossmann fordert daher rasche Konsequenzen:

„Der Rechnungshof muss uneingeschränkt in die Finanzen der Parteien und Parlamentsklubs Einschau halten können. Damit wird der Geheimniskrämerei und dem Vertuschen und Verdecken ein Ende gesetzt“, hält Rossmann fest. Darüber hinaus fordert der Klubobmann einmal mehr eine Halbierung der Parteienförderung. „Die Parteienförderung in Österreich ist einfach zu hoch. Eine Reduzierung um 50 Prozent wäre daher ein wichtiger Schritt.“

Liste Pilz fordert rasche Konsequenzen

Als weitere Maßnahme fordert Rossmann strengere Strafen: „Es kann nicht sein, dass sich Wahlkampfkosten-Überschreitungen lohnen, so wie es derzeit der Fall ist. Immerhin handelt es sich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich bin dafür, dass die Parteienförderung im Ausmaß der Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten gekürzt wird.“

Auch Konsequenzen für die Finanzverantwortlichen der Parteien schließt Rossmann nicht aus: „Wahlkampfkosten-Überschreitungen stellen Gesetzesbrüche dar. Daher müssen die dafür Verantwortlichen mit Konsequenzen sanktioniert und nicht auch noch belohnt werden.“