Ausschüsse: Willkür statt Zusammenarbeit

In der Früh des 13. September gab es einen überraschenden Befehl an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Die vier Mandatare der „Liste Pilz“ sollten aus allen Ausschüssen ausgeschlossen werden.

Monate zuvor hatte Wolfgang Zinggl gemeinsam mit einem Abgeordneten der FPÖ im „Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses“ eine Prüfung des seltsamen Umgangs des Bundesdenkmalamts mit Steuergeldern durchgesetzt. Am 13. September um 10.00 Uhr stand Zinggl vor dem Ausschusslokal im Parlament. Die Spitzen des Amtes waren geladen, und Zinggl hatte neue, belastende Unterlagen. Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion verwehrte ihm den Zugang zur Sitzung. Einige Zeit später teilte ihm der Mitarbeiter mit, er dürfe nicht hinein. Eine Mehrheit aus SPÖ und ÖVP hatte Zinggl aus seiner eigenen Untersuchung ausgesperrt.

Gleichzeitig wurde Bruno Rossmann im Budgetausschuss das Rederecht aberkannt. Auch die Unterstützung durch Werner Kogler von den Grünen half da nichts mehr.

Das alles ist kein Rechtsbruch. Nur Klubmitglieder können auch Ausschussmitglieder sein. 2013 ist das Geschäftsordnungsgesetz so geändert worden, dass Abgeordnete in laufender Periode keinen neuen Klub bilden dürfen. Dagegen haben wir beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben.

Wir dürfen also keinen Klub bilden. Aber es bleibt dabei: Ausschüsse entscheiden völlig autonom, ob sie Abgeordnete mit beratender Stimme beiziehen. Das hat mir die Parlamentsdirektion bestätigt.

Ausschlüsse statt Zusammenarbeit

Jetzt haben SPÖ und ÖVP entschieden, dass wir das nicht dürfen. Wolfgang Zinggl hat Zutrittsverbot zu seiner eigenen Untersuchung. Daniela Holzinger und ich sollen nächste Woche aus der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ausgeschlossen werden.

Die gute Frage lautet: Wozu? Durch den Ausschluss von Zinggl ist eine laufende Untersuchung behindert und das Parlament geschädigt worden. Durch den Ausschluss von Holzinger, Rossmann und mir zeigen SPÖ und ÖVP nur, dass sie das Parlament behandeln wie den ORF: Wir müssen raus, um jeden Preis.

Ich verstehe das nicht. Gerade in den letzten Jahren haben wir gemeinsam die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Wir haben gezeigt, was ein Parlament gemeinsam gegen große Konzerne erreichen kann. Jetzt versuchen die Spitzen von SPÖ und ÖVP, das zu zerstören. Ich frage mich: Ist ein Wahlkampf das wert?

Also, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP: Wisst ihr nicht, dass ihr so nur ORF und Parlament und damit uns allen schadet? Wisst ihr nicht, dass ihr damit nur zeigt, dass ihr euch nicht mehr zu helfen wisst? Seid ihr wirklich schon so schwach?