12 Pläne: Wir sagen nicht wofür wir stehen, sondern was wir tun.
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• Einführung der CO2-Steuer für Verursacher und Auszahlung einer Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger
• Jahresticket für ganz Österreich – um 730 Euro. 2 Euro pro Tag, mehr muss öffentlicher Verkehr nicht kosten
• 20 % MWSt für (vor allem importiertes) Fleisch aus nicht Bio-Produktion, 10 % MWSt für heimisches Biofleisch
• Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, da die Tierproduktion nach dem neuesten IPCC-Sonderbericht bis zu 30 % für die Treibhausgasemissionen verantwortlich ist
• Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung durch Verbot der Vollspaltenböden, verpflichtende Stroheinstreu, Verbot der betäubungslosen Kastration und Verbot des Kükenschredderns
• Finanzierung des Ausstiegs durch Förderungsumkehr zugunsten kleiner, tierfreundlicher Betriebe
• Abschaffung unnötiger Tierversuche durch strenges Genehmigungsverfahren (keine Tierversuche für die Agrarindustrie; verpflichtender Nachweis, dass keine der tierversuchsfreien Testmethoden anwendbar ist)
• Förderung von privaten Tierschutzinitiativen (nichtkommerzielle Vermittlung in Not geratener Tiere, Förderung für Tierheime, steuerliche Absetzbarkeit für Tierschutzspenden)
• sofortige Einführung der Unterhaltssicherung für 70.000 Kinder mit 210 Mio/Jahr
• Grundsicherung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr mit bis zu 425 Euro pro Monat nach dem Modell der Volkshilfe; dazu Zusammenführung von rund 200 familienpolitischen Leistungen
• bedingungslose Grundsicherung im Alter in Höhe von 1.200 Euro
• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze
• Befristete Mietverträge nur in Ausnahmefällen
• Übernahme der Maklergebühren durch den Auftraggeber
• Zweckbindung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau
• Rückgängigmachung der KÖSt-Senkung zur Senkung der Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsabgaben von Kleinbetrieben
• Steuerpflicht für Internet-Konzerne (Amazon-Steuer) durch Verpflichtung zur Einrichtung einer elektronischen Betriebsstätte
• Progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro
• Einführung der Finanztransaktionssteuer im Hochfrequenzhandel
• Flächendeckende Einführung der Ganztagsschule mit individueller Förderung
• Einführung der gemeinsamen Schule der 5 bis 15jährigen mit dem Abschluss der mittleren Reife
• Freie Schulwahl durch Gleichstellung nicht konfessioneller Privatschulen mit öffentlichen Schulen
• Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung des Erlernens der deutschen Sprache
• keine religiösen Symbole in öffentlichen und vom Staat geförderten Schulen
• Stopp der Abwanderung von Kassenärzten ins Wahlarztsystem durch bessere Kassenverträge
• Einführung der Impfpflicht
• Lohn statt Pflegesklaverei – Einführung eines effizienten und fairen Pflegesystems
• Freigabe von Cannabis in der Medizin
• Abschaffung der Höchstbeitragsgrenzen in der Krankenversicherung
• Nur noch vier Sozialversicherungsanstalten:
Pensionsversicherung für Selbständige und für Unselbständige,
Krankenversicherung und Unfallversicherung für alle
• Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch Beitragszahler; gegen die türkisblaue Entmachtung der Arbeitnehmer in der Sozialversicherung
• Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge, die als Flüchtlinge gekommen sind
• Abschiebung salafistischer Hassprediger und türkischer Regierungsspitzel
• Verdoppelung der öffentlichen Mittel für Deutschkurse
• Kopftuchverbot und Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst – in Schulen, Gerichten, Militär und bei der Polizei
• 100 Millionen für die Hilfe vor Ort durch das World Food Programme
• Kontrollierte Fluchtwege statt illegaler Einwanderung: Wiedereinführung der Asylantragsstellung vor Ort
• Verbot der Erdogan-Spitzelvereine ATIB und Milli Görüs
• Überprüfung der Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft
• Schließung extremistischer Moscheen und Burschenschaften
• Einführung eines jährlichen BVT-Berichts zu Rechtsextremismus
• Aufhebung des Verbots für das BVT, die Verbindungen von Extremisten zu politischen Parteien zu untersuchen
• Verbot des Verkaufs von Schusswaffen an Extremisten
• Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft zum Schutz der politisch unabhängigen Staatsanwälte und Bestellung des Generalstaatsanwalts mit 2/3-Mehrheit durch den Nationalrat;
• Erhaltung und Stärkung der WKStA mit einer eigenen polizeilichen Ermittlungseinheit
• Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Justiz durch 40 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte und Nachbesetzung der 400 eingesparten Planstellen der Fachdienste (Kanzlei- und Schreibdienste)
• 50 zusätzliche Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht
• Stopp der Massenüberwachung – gegen Bundestrojaner und flächendeckende Videoüberwachung
• Verbindliche Volksabstimmung ab 100.000 Unterschriften für Volksbegehren
• Bürgerinformationsgesetz statt Amtsgeheimnis
• Echte Unabhängigkeit des ORF durch Stiftungsfinanzierung und Ende des Parteiendiktats im Aufsichtsgremium; Konzentration auf den Bildungsauftrag
• Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur auf 1 Prozent des BIP
• Transparente Vergabe von Förderungen mit präzisen schriftlichen Begründungen
und dem Recht auf Einspruch
