„Unser Hauptproblem ist derzeit nicht die Verletzung des Informationssicherheitsgesetzes durch eine Abgeordnete der NEOS, sondern die Nichtlieferung wichtiger Akten durch den Innenminister. Nach wie vor weigert sich Kickl, die Akten der EGS zum FPÖ-Sturm auf das BVT dem Untersuchungsausschuss vorzulegen“, meint Peter Pilz. Er verlangt die Unterstützung der FPÖ, damit das Parlament gemeinsam den Innenminister […]
Die Liste Pilz führte eine Umfrage zu den Kinderbetreuungseinrichtungen in Bezug auf den 12h-Tag mit 500 TeilnehmerInnen auf Facebook durch. Die Ergebnisse sind nicht überraschend: „Wir sehen, dass die Eltern große Sorgen betreffend der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. So geben 87 Prozent der Befragten an, dass die derzeitigen Betreuungszeiten für die neue Arbeitszeitregelung […]
Seit Jahrzehnten ist klar: Es gibt eklatante Probleme im föderalen System Österreichs, das Finanzausgleichsystem weist erhebliche Strukturschwächen auf. Sie reichen von der weitgehend fehlenden Steuerautonomie und Verantwortlichkeit der Länder und Gemeinden, dem Auseinanderklaffen von Trägerschaft und Finanzierung öffentlicher Aufgabenerfüllung und damit einhergehendem „Transferchaos“ bis hin zur einseitigen Fokussierung auf die Mittelverteilung und fehlenden Aufgabenfinanzierung bei […]
Die Wiener Grünen haben zur Wahl ihrer SpitzenkandidatInnen geladen – und dazu ein Video ins Netz gestellt. Heute ist dieses Video ohne jede Erklärung von den Grünen gelöscht worden. Das Video beginnt mit einem Angriff auf Peter Pilz unter Verwendung eines weitverbreiteten antisemitischen Sujets, es zeigt einen giftigen Fliegenpilz mit dem Gesicht von Peter Pilz. […]
Der Deal zur Vergabe der Präsidenten- und Gouverneursposten bei der Österreichischen Nationalbank ist laut Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, äußerst bedenklich und folgt sattsam bekannten Mustern. Insbesondere die Bestellung von WKÖ-Chef Harald Mahrer zum Nationalbank-Präsidenten sieht Rossmann kritisch: „Mahrer besitzt keinerlei geldpolitische Erfahrungen. Die einzige Kompetenz, die Mahrer im Bankwesen vorweisen kann, ist seine […]
Die heute im Ministerrat beschlossenen Pensionserhöhungen gehen Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, insbesondere bei den niedrigen Bezügen nicht weit genug: „Die Erhöhungen der letzten Jahre lagen im Durchschnitt unter der Inflationsrate. Gerade für Bezieher und Bezieherinnen von niedrigen Pensionen ist ein Auskommen bei stark steigenden Lebensmittelpreisen und Mietkosten immer schwieriger geworden. Darum ist der […]
Mit einer eindrucksvollen Performance und erschütternden Bildern zeigte der Verein OBRA am Samstag, den 18. August, am Ballhausplatz, was häusliche Gewalt abseits von Statistiken und Paragraphen bedeutet. „Tanzender Protest macht sichtbar, Bilder sind stärker als Worte und Kunst berührt unmittelbar und kann zivilgesellschaftliche Aktivität generieren. Vielleicht ist das der Grund, warum dem Verein die finanzielle […]
Der Artikel über Kickls BVT Angriff in der Washington Post macht eines deutlich: Auch in den USA wird geprüft, ob mit einem BVT unter freiheitlicher Führung eine Zusammenarbeit möglich ist. Peter Pilz dazu: „Schon 2004/2005 unterbrach die CIA ihre Zusammenarbeit mit dem BVT, weil die Spitze des BVTs in gemeinsame Aktionen mit terrornahen Kreisen im […]
Die Begutachtungsfrist des Standort-Entwicklungsgesetzes endet, das Urteil von Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, gilt unverändert: „Der Entwurf stößt sich mit geltendem Recht, ignoriert die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und hebelt allem voran die demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus.“ Rossmann sieht sich in seiner schon in den Vordiskussionen zum Ausdruck gebrachten […]
„Wenn ein BFA-Beamter einem Asylsuchenden vorwirft, de facto nicht homosexuell genug zu sein und dies an einer Vielzahl von lächerlichen, stereotypen Vorstellungen festmacht, reicht es nicht, bloß auf diese Missstände aufmerksam zu machen“, zeigen sich Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz und Lukas Schwarz, LGBTIQ – Sprecher der Liste, betroffen. In der aktuellen Ausgabe des […]