Einträge von Mathias Janko

Die Regierung spart an der Justiz

Die Konzerne weichen zu privaten Schiedsgerichten aus. Es ist ein Hohn, wenn der Finanzminister von Effizienz der Justiz redet und gleichzeitig die Mittel für die Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte einschränkt. „Die Regierung der Konzerne riskiert auf dem Rücken von Mietern, Verbrauchern, Familien und Arbeitnehmern den Kollaps des Justizsystems. Ihre Finanziers – die Konzerne – gehen […]

Rechtsextreme dürfen Österreich nicht im Ausland vertreten

Als „ersten, positiven Schritt“ sieht die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, die Einberufung des Attachés der österreichischen Botschaft in Israel, Jürgen-Michael Kleppich, nach Wien durch Außenministerin Karin Kneissl. „Ich begrüße ausdrücklich die rasche Reaktion der Außenministerin.“ „Die vermeintlichen Freizeitaktivitäten des Herrn Kleppich sind inakzeptabel und mit dem Amt eines offiziellen Repräsentanten der Republik […]

Extreme Quälerei bei Tiertransporten endlich unterbinden

Liste Pilz sieht Systemversagen bei Kontrollen und fordert massive Ausweitung Der erschreckende Fall massiver Überladung eines Tiertransportes, der von der Polizei in der Nacht vom 20. März in Bludenz gestoppt wurde und wo über 600 Tiere auf engstem Raum zusammengepfercht waren, zeigt die Problematik im bestehenden System auf. Landwirtschafts- und Tierschutzministerin sind gefordert in Zusammenarbeit […]

Hat sich der VVO einen heimlich geplanten Abänderungsantrag im Parlament selbst geschrieben?

Der Entwurf für einen geplanten Abänderungsantrag stammt unter Umständen aus der Feder des Versicherungsverbandes. Klubobmann Rosenkranz (FPÖ) bestätigt laut NÖN die Vermutungen der Liste Pilz. Noch Dienstag vormittags hat er den in Sachen Lebensversicherungen geplanten Abänderungsantrag im heutigen Plenum verteidigt und damit die Vermutung von Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, bestätigt: ÖVP und FPÖ […]

Liste Pilz konnte massiven Eingriff bei Lebensversicherungen abwehren

Erfreut zeigt sich der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, von der Nachricht, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ offenbar nun doch davon Abstand nimmt, das Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen überfallsartig zu verschlechtern. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm hatte eine Neuregelung bis Sommer in Aussicht gestellt. „Die akut drohende Gefahr durch einen geschickt ausgespielten Abänderungsantrag im Parlament […]

Cox unterstützt Offenen Brief von 600 Organisationen zum Erhalt der Innovationsstiftung Bildung

Im Dezember 2016 wurde das Innovationsstiftungsgesetz ins Leben gerufen. „Die österreichische Bildungsszene schöpfte daraus Hoffnung und Motivation, dass sich in unserem starren Bildungssystem endlich etwas verändern könnte“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz. Liste Pilz warnt vor weiteren Beschränkungen beim Einstieg ins Gymnasium Angesichts der von Minister Faßmann angekündigten Novellierung des Gesetztes haben sich […]

Liste Pilz unterstützt Protest gegen drohende Kündigung von 3000 AMS-Deutschtrainerinnen und Trainern

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat an einer Protestkundgebung von Deutsch-Trainerinnen und Trainern vor der AMS-Landesgeschäftsstelle in Wien teilgenommen. Anlass war ein Treffen aller Geschäftsführer von Bildungseinrichtungen, bei dem sie über die Konsequenzen der geplanten AMS-Kürzungen informiert wurden. Kolba: „Sparen bei AMS-Integrationskursen ist völlig unsinnig“ „Die Sparvorhaben der Regierung bei der Integration sind […]

Abschaffung von „Gold Plating“ gefährdet Konsumentenschutz

Der Konsumentenschutz ist bei Diskussionen im Verfassungsausschuss offenbar kein Thema. Justizminister Moser erklärte im gestrigen Vefassungsausschuss: Auch bezüglich der geplanten Beseitigung von „Gold Plating“ ist laut Moser ein partizipativer Prozess sichergestellt. In einem ersten Schritt seien alle Akteure, darunter auch die Sozialpartner, eingeladen worden, gesetzliche Bestimmungen zu melden, die über EU-Vorgaben hinausgehen und weder aus […]