Einträge von Mathias Janko

Holzinger: Wenn der Finanzminister Gesundheitspolitik macht, entsteht eine Besserversicherung für Reiche

8. August 2018in /von

Wie die Zeitung Die Presse in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, planen die privaten Krankenversicherungen Uniqa und Merkur, ein eigenes Versicherungsnetzwerk mit Wahlärzten und Direktverrechnung österreichweit aufzubauen: „Vor dem Hintergrund dieser Pläne machen die ganzen sinnlosen Angriffe der Regierung auf das gute österreichische Sozial- und Krankenversicherungssystem Sinn. Die Krankenversicherung soll offenbar privatisiert werden. Qualitativ hochwertige medizinische […]

Zinggl: Verkauf von öffentlichen Liegenschaften zu Spottpreisen

7. August 2018in /von

Eine Serie von zwielichtigen Immobiliengeschäften bringt die Wiener Stadtregierung immer mehr unter Druck. Das Semmelweis-Areal im 18. Bezirk soll zu einem Spottpreis an ein SPÖ-nahes Wohnbau-Unternehmen verkauft worden sein, in der Krieau wurde die Trabrennbahn an ein privates Immobilien-Unternehmen deutlich unter ihrem Wert verkauft und 3000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW wurden um lächerliche sechs Millionen […]

Holzinger/Rossmann: Vorboten des Arbeitszeitgesetzes sind alarmierend

7. August 2018in /von

„Das neue Arbeitszeitgesetz treibt bereits Blüten noch bevor es in Kraft getreten ist“, meint Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, auf Basis der letzten Meldungen über Unternehmen, die sich vor Überstundenzuschlägen drücken wollen. Dass manche dieser an die Öffentlichkeit gelangten Pläne auch unter dem neuen Arbeitszeitgesetz nicht legal sein dürften, beruhigt Holzinger nur bedingt: „Viele […]

Liste Pilz/Holzinger: „Sozialministerin Hartinger-Klein ist untätig, hält Zusagen nicht ein und produziert Arbeitslosigkeit“

6. August 2018in /von

„Das kann ein normal denkender Mensch nicht mehr nachvollziehen, was die Sozialministerin Hartinger-Klein da aufführt!“ So bewertet die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, das Verhalten der Ministerin im Zusammenhang mit dem AMS-Budget. „Am 13. Juni hat sie im Sozialausschuss des Parlaments auf Nachfragen zugesichert, dass sie am 4. Juli bei der AMS-Verwaltungsratssitzung ihre arbeitsmarktpolitischen […]

Liste Pilz/Stern: Werden Sie endlich eine Frauenministerin!

5. August 2018in /von

„Es ist kein Geheimnis, dass sich diese Regierung nur marginal und inkompetent mit den Lebensrealitäten der Frauen auseinandersetzt und sich weder für die Sicherheit noch das Wohlergehen von 52% der Bevölkerung verantwortlich fühlt“, empört sich Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz. Die in jüngster Vergangenheit begangenen Kürzungsmaßnahmen bei feministischen Organisationen, angefangen bei der Familienberatung über […]

Liste Pilz/Stern: Steirische Landesregierung sollte im Fall Janka auf Verjährung verzichten

4. August 2018in /von

Ein Bericht in der Zeitung Kurier vom Mai 2018 hat das jahrzehntelange Martyrium von Walfried Janka öffentlich gemacht. Als Kind wurde der heute 52 Jahre alte Mann von Amts wegen an eine Pflegemutter vermittelt, die ihn und andere Pflegekinder auf grauenhafte Weise misshandelt hat. Die Clearingstelle hat in ihrem Bericht unter anderem beschrieben, wie das […]

Liste Pilz/ Holzinger: Missstände bei Tiertransporten müssen endlich ein Ende haben

3. August 2018in /von

Noch immer herrschen bei Tiertransporten in Österreich unglaubliche Missstände. Schweine müssen bei ihrer Ankunft nach fast 700 Kilometern Fahrt durch brütende Hitze noch weitere sechs Stunden im engen Transporter ausharren, ehe der Schlachthof sie aufnimmt. Das hat der Verein gegen Tierfabriken nun bei einem Fall in der Südsteiermark aufgedeckt. „Das ist ein unglaublicher Skandal“, sagt […]

Rossmann fordert Sachlichkeit im Umgang mit Steuerthemen

2. August 2018in /von

Die von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs begangene Inszenierung einer ideologischen Erfindung wie den „Tax Freedom Day“ bezeichnet Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, als „unsachliche Peinlichkeit.“ Regierung wird immer mehr zu ideologischer Inszenierung   Sachlich betrachtet kommt es laut Rossmann weniger auf die Höhe der Steuer- und Abgabenquote an, sondern vor allem auf ihre […]

Liste Pilz/Holzinger kritisiert Streichung der Mittel für gemeinnützige Organisation ASINOE

1. August 2018in /von

„Die Archäologisch-Soziale Initiative Niederösterreich (ASINOE) ist eines dieser Projekte, die für alle Beteiligten großen Nutzen stiften: für die Auftraggeber archäologischer Grabungen – ob öffentlich oder privat – die professionelle Projektabwicklung, für die Gesellschaft, die Sicherung unwiederbringlicher Kulturgüter und -schätze, aber auch die sinnvolle Beschäftigung für Menschen in sozialen Notlagen. Und nicht zuletzt für betroffene, langzeitarbeitslose […]

Peter Pilz fordert Offenlegung aller Staatsbürgerschaftsverleihungen an Prominente

1. August 2018in /von

„Der Versuch, Staatsbürgerschaften ‚im besonderen Interesse der Republik‘ jetzt heimlich verleihen zu wollen, öffnet die Tür für Staatsbürgerschaftskorruption. Geheime Verleihungen sind die Voraussetzung, dass bei uns wie in Ungarn mit Staatsbürgerschaften Geschäfte gemacht werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Freiheitliche in Regierungsverantwortung für derartige Geschäfte besonders anfällig sind“, meint Peter Pilz und wird daher in […]