Zadic/Bohrn Mena: Stoppen Sie die rechtswidrigen Abschiebungen, Herr Innenminister!

In den vergangenen Tagen und Wochen häufen sich Fälle von Abschiebungen, in denen die Dublin-Verordnung offenbar gezielt missachtet wurde. Diese sieht vor, dass eine Überstellung von AsylwerberInnen binnen sechs Monaten erfolgen muss, andernfalls ist das Asylverfahren zwingend in Österreich durchzuführen.

„In den letzten Wochen kam es zu einer Reihe von Rückführungen von Schutzsuchenden, die zum Teil wesentlich länger als sechs Monate in Österreich waren, nach Kroatien.

Diese Rückführungen widersprechen vorgesehenen Vorschriften. Gezielt werden dabei offensichtlich jene abgeschoben, die sich am besten integriert haben und daher für die Gesellschaft und die Behörden sichtbar sind“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Liste Pilz fordert Kickl auf, Rechtsvorschriften im Asylbereich einzuhalten

Die Vorfälle häufen sich:

Berichten von NGOs zufolge wurde etwa Mitte März ein dreijähriges syrisches Mädchen nach elf Monaten abgeschoben.

Ein alleinerziehender Vater wurde mit seinen beiden kleinen Kindern nach zwei Jahren des Wartens einfach abgeschoben.

Ein afghanischer Junge wurde bereits einmal aus Kroatien zurückgeholt, weil seine Abschiebung rechtswidrig war. Nun soll er ein zweites Mal abgeschoben werden.

Zwei syrische Jugendliche werden derzeit im Anhaltezentrum festgehalten, obwohl die Abschiebefrist bereits abgelaufen ist.

„Diese Fälle sind nur die Spitze eines Eisbergs der Rechtswidrigkeit und Unmenschlichkeit.

Der Innenminister hat sich offenbar zur Aufgabe gemacht, sein Law&Order-Image auf dem Rücken von Kindern zu pflegen. Dabei werden von Minister Kickl Rechtsvorschriften gezielt missachtet, was nicht nur menschlich zu verurteilen ist, sondern auch einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt“, meint der Kinderrechte-Sprecher der Liste Pilz, Sebastian Bohrn Mena.

„Gerade jene, die sich am besten in unsere Gemeinschaft integrieren, die mit Hilfe von ganz viel unbezahlter Arbeit von unzähligen ehrenamtlichen HelferInnen hier Fuß fassen, die unsere Sprache lernen und sogar Jobzusagen erlangen, werden nun deportiert. ÖVP und FPÖ wollen also offenbar gar nicht, dass Menschen sich hier integrieren, sie wollen sie nur so schnell wie möglich wieder loswerden. Das werden wir nicht unwidersprochen akzeptieren“, so Zadic und Bohrn Mena.