Zadic: Österreich darf sich beim Migrationspakt nicht an Trump und Orban orientieren

Nachdem erste Medienberichte Ende September ans Tageslicht brachten, dass Österreich wahrscheinlich den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wolle, brachte Alma Zadic, die außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, diesbezüglich bereits letzte Woche eine Anfrage an den Bundeskanzler und die Außenministerin ein.

Zadic will wissen, welche Bedenken es gäbe und aus welchen Gründen man den Pakt nicht unterzeichnen wolle, aber auch welche konkreten Auswirkungen der nicht rechtsverbindliche Migrationspakt auf die Migrationspolitik Österreichs und der EU haben würde. Dabei werden auch Fragen zur politischen Verantwortung und dem Verhandlungsprozess gestellt. Zadic betont: „Österreich hatte immer den Ruf eines zuverlässigen Partners in der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei hatten wir eine respektierte Vorbildwirkung, nicht nur in Europa. Doch mit der türkis-blauen Regierung wird Österreich zu einer außer Kontrolle geratenen Rakete, die sich offensichtlich nicht an Vereinbarungen hält. Das wichtigste Gut in der Außenpolitik ist die Glaubwürdigkeit, die hier aufs Spiel gesetzt wird. Kurz und Strache riskieren durch ihren kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich darf nicht in einer Liga mit Trump und Orban spielen. Das schadet unserem Ruf als Brückenbauer und glaubwürdiger Partner.“

„Österreich riskiert durch kurzsichtigen innenpolitischen Opportunismus eine Isolierung in der internationalen Staatengemeinschaft“

Zadic fügt hinzu: „Es ist für mich unverständlich, dass Österreich den Migrationspakt zwar mit ausverhandelt, aber nach dem Abschluss der Verhandlungen den Kopf in den Sand steckt. Vor allem, da es sich beim Migrationspakt um ein nicht rechtsverbindliches Abkommen handelt. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die globale Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Wenn jedes Land nur auf seine eigenen innerpolitischen Ziele beharrt, werden wir uns noch lange im Kreis drehen, ohne die Herausforderung gemeinsam anzupacken. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch enorm kurzsichtig.“