Rossmann zu Tempo 140: Minister agiert unverantwortlich

„Österreich hat einen Verkehrsminister, der sich nicht um die Sicherheit im Verkehr kümmert und eine Umweltministerin, die sich nicht um die Umwelt schert“, kritisiert der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. „Es liegt ja wohl klar auf der Hand, dass ein höheres Tempo auch einen höheren Schadstoff-Ausstoß bedeutet. Wir rasen also mit Tempo 140 noch schneller in den Klimakollaps.“

Durch die höhere Geschwindigkeit steigt nicht nur die Umweltbelastung, sondern auch der Spritverbrauch, der Lärmpegel und das Unfallrisiko. „Der vermehrte Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub, primär durch den Straßenverkehr, verursacht vorzeitige Todesfälle und Krankheiten, vor allem bei Kindern. Dass Minister Hofer leichtfertig die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich“, meint Rossmann. „Auch die Umweltministerin drückt beide Augen zu und entlässt sich damit selbst aus ihrer Verantwortung.“

Liste Pilz sieht darin populistisches Ablenkmanöver

Rossmann sieht in dieser Unverantwortlichkeit den roten Faden der Regierung. “Mit populistischen Ablenkmanövern versucht die Regierung über ihre verheerenden Entscheidungen, wie etwa das Kippen des Nichtraucherschutzes, den 12-StundenTag, CETA und die Streichung der Gelder für die Gewaltschutzarbeit für Frauen sowie für Kinderbetreuung abzulenken. Aber verwundern kann das eigentlich niemanden. Die Regierung setzt einfach nur um, was sie sich an die Fahnen geheftet hat: Die Interessen der Wirtschaft und ihrer Großspender umsetzen.“