Rossmann: Vorgehen von Reformminister Moser ist zum Scheitern verurteilt
„Eine Reform der verlotterten, föderalen Strukturen in Österreich ist überfällig. Alle Anläufe der letzten Jahrzehnte, vom Perchtoldsdorfer Pakt bis zum Österreich-Konvent, scheiterten am Besitzstanddenken und an den wechselseitigen Blockaden zwischen Bund und Länder“, meint der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Vor diesem Hintergrund begrüßt er den neuerlichen Anlauf für eine Föderalismusreform: „Die Entflechtung von Zuständigkeiten, und damit einhergehend, die Zusammenführung von Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung – wie sie im Regierungsprogramm angekündigt wird – geht zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, doch ein Bekenntnis alleine macht noch lange keine gelungene Reform.“
Die Ankündigungen von Reformminister Josef Moser, lassen laut Rossmann ein koordiniertes Konzept vermissen: „Es scheint zum neuen Stil der Regierung zu gehören, einen Minister mit halbfertigen Ideen an die Öffentlichkeit zu schicken, noch bevor die zuständigen Akteure und die Opposition für die erforderliche Verfassungsmehrheit in die Überlegungen eingebunden wurden.“ Für Rossmann ist es bezeichnend, dass sich nicht einmal die Regierung einig zu sein scheint: „Während Sozialministerin Beate Hartinger-Klein rund um die Mindestsicherung noch an einer Grundsatzgesetzgebung bastelt, will Reformminister Moser diese bereinigen. Da weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Mit dieser stümperhaften Vorgangsweise wird der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Reformminister kläglich scheitern.“
Liste Pilz vermisst koordiniertes Föderalismus-Konzept
Um die Reform als solche bezeichnen zu können, fordert Rossmann daher für die jeweiligen Kompetenzbereiche konkrete Umsetzungspläne: „Am Beispiel des Gesundheitswesens würde das bedeuten, sich schleunigst wieder von der Ausgabenbremse zu verabschieden. Das ist eine reine Nebelgranate, die von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt. Eine gelungene Neuregelung bereinigt die verflochtenen Zuständigkeiten und regelt die Finanzierungsströme, allerdings in Kooperation mit allen relevanten Akteuren.“
