Rossmann: Grazer Deklaration ist reiner Hohn

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer fordern die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission im Rahmen der Grazer Deklaration auf, ihre Anstrengungen dahingehend zu verstärken, Maßnahmen für eine saubere Mobilität rasch umzusetzen. Ziel sei es demnach, die Gesundheit und Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Regionen nachhaltig zu verbessern. „Diese Deklaration kann angesichts des Tempo 140 -Populismus von Hofer und der Schikanen an den Umweltschutzorganisationen von Köstinger nur als reiner Hohn bezeichnet werden“, zeigt sich Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, verärgert und weiter: „Wer in der Gesetzgebung dermaßen umwelt- und gesundheitsfeindlich agiert, kann die Bevölkerung auch mit der medienwirksamen Unterzeichnung einer Deklaration nicht täuschen. Das letzte Jahr hat klar gezeigt, was unter Türkis-Blau sicher nicht steigt: die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in diesem Land.“

Hofer und Köstinger betreiben erneut Marketing-Show

Auch die Aufforderung in der Deklaration, im Zusammenhang mit den Klimazielen einen „strategischen ganzheitlichen Politikansatz“ zu wählen, kann bestenfalls als Selbstironie bezeichnet werden. Rossmann erinnert in diesem Zusammenhang an die Klimastrategie der Regierung, die von sämtlichen Umwelt-NGOs und Experten wegen fehlender ganzheitlicher Ansätze massiv kritisiert wird. Rossmann bringt ein weiteres Beispiel: „Ein Entschließungsantrag der Liste Pilz, der den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich sicherstellen und somit auch saubere Mobilität garantieren würde, ist mit den Stimmen der Regierungsparteien im Umweltausschuss einfach vertagt worden – so geht Umweltpolitik sicher nicht!“ Er ergänzt abschließend: „Nicht Verkehr und Umweltschutz sind scheinbar Feinde: es ist diese Regierung, die sich nicht mit der Umwelt verträgt.“