Rossmann: Regierung riskiert die Enteignung der Mittelschicht

Wenngleich Verkehrsminister Hofer einen Abtausch von Interessen bei UN-Migrationspakt und Mindestsicherung dementiert, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, die geplante Streichung der Notstandshilfe. Damit würden Betroffene vom Arbeitslosengeldbezug direkt in die Mindestsicherung fallen, die einen Zugriff auf Vermögen (Sparbücher, Autos, Eigenheime,…) vorsieht: „Während die Vermögen der Reichen und Superreichen unangetastet bleiben, soll bei Menschen in ohnehin schwierigen Lebensumständen kräftig zugelangt werden.“ Rossmann sieht darin neben dem offensichtlichen Angriff auf die Ärmsten vor allem die Mittelschicht als potenzielles Opfer: „Etwa die Hälfte der Arbeitslosen weist kaum nennenswertes Vermögen auf. Wirklich zum Tragen wird der geplante Vermögenszugriff daher erst bei jenen kommen, die sich vor dem Jobverlust ein Auto oder ein Eigenheim erwirtschaftet haben.“

Liste Pilz kritisiert die Streichung der Notstandshilfe

 

Für Rossmann ist der Plan der Regierung auch nicht zielführend: „Der Mittelschicht ihr bescheidenes Vermögen und teilweise buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wird ihnen die erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht erleichtern. Die Regierung sollte lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen.“