Rossmann: Finanzminister hat weiteren Cum-Ex-Schaden von rund 75 Mio. Euro bis heute verschwiegen

OTS – 14.02.2019

Im heutigen Finanzausschuss erläuterte Finanzminister Hartwig Löger, dass neben dem potenziellen Schaden von 108 Mio. Euro, der sich aus den aufgerollten Fällen von 2011 bis 2013 ergab, auch für die Jahre davor ein Schaden entstand. Aufgrund von Kalkulationen geht das Finanzministerium von rund 15 Mio. Euro durchschnittlich pro Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, findet diese Enthüllung überraschend: „Letzte Woche war davon noch keine Rede. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde also ein weiterer geschätzter Schaden von 75 Mio. Euro verschwiegen. Die Vertuschung geht also weiter. Das ist skandalös.“

Jahrelange Untätigkeit hat zu Verjährung eines bedeutenden Anteils des Betrugs geführt

Für die Rückforderung dieser zusätzlichen Summe sieht es allerdings düster aus, fasst Rossmann zusammen: „Bereits bei den 108 Mio. Euro betritt man offenbar juristisches Neuland, es ist also unklar, wie viel davon Österreich zurückfordern können wird. Heute haben wir jedoch zusätzlich erfahren, dass die Fälle für die Jahre vor 2011 bereits verjährt sind. Das ist einfach unfassbar und zeigt, dass man erst durch den Rechnungshofbericht und die Recherche der Cum-Ex-Files tätig wurde, weil davor offenbar der öffentliche Druck gefehlt hat. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Rund 75 Mio. Euro an Steuergeldern sind aufgrund von jahrelanger Untätigkeit von sieben ÖVP-Finanzministern wohl für immer verloren.“

Bruno Rossmann schreibt dazu auf seiner Facebook Seite:

„So etwas habe ich bisher noch nicht erlebt: Finanzminister Löger belügt die Öffentlichkeit über die tatsächliche Schadenshöhe des Cum-Ex-Skandals schamlos .

Nach Jahren des Verharmlosens, Zudeckens und Vertuschens musste Löger im Dezember 2018 im Rechnungshofausschuss zugeben, dass ein Steuerbetrug vorliegt. Maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt waren meine parlamentarischen Anfragen sowie ein von mir beuaftragter RH-Bericht sowie Stefan Melichar. Genaue Aufklärung stellte Löger für Ende März 2019 in Aussicht. Vor wenigen Tagen berichtete der Öffentlichkeit, dass er einen Bericht an die Finanzprokuratur und die Justiz weiter geleitet hat: die Höhe des potenziellen Schadens bezifferte er mit 108 Mio Euro für die Jahre 2011 bis 2013. Die Höhe des (bereits verjährten) Schadens aus den Jahren 2006 bis 2010 verschwieg er.

Heute im Finanzausschuss bezifferte er die Höhe für diese Jahre mit 75 Mio Euro – ganz nebenbei und ohne rot zu werden. Das bedeutet, dass der Schaden mindestens 183 Mio Euro betragen hat. Mindestens deshalb, weil das genaue Schadensausmaß für die Jahre 2006 bis 2010 aufgrund der Gesetzeslage nicht mehr feststellbar sei, so Löger.

Löger weigert sich übrigens, den Bericht den Abgeordneten zur Verfügung stellen. An Transparenz hat er kein Interesse. Da könnte ja noch so Einiges ans Tageslicht kommen.

Politisch verantwortlich für diesen Schlamassel sind die Finanzminister Grasser, Molterer, J. Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling und Löger. Sie alle wussten laut dem von mir beauftragten Rechnungshofbericht, dass es seit 2006 viele Risiken insbesondere im IT-Bereich gab, die zu Mehrfacherstattungen von KESt führen konnten. Das kommt heraus, wenn die geballte Wirtschafts- und Finanzkompetenz der ÖVP am Werken ist. (BR)“