Team BürgerInnenrechte

Kolba: Angstmache vor Pensionslücke – Auftakt für neue Anlageskandale?

Grassers Propaganda hat ab dem Jahr 2000 viele kleine SparerInnen um ihr Geld gebracht

Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den ArbeitnehmerInnen nach 40 Jahren Arbeit nicht auf Dauer ausreichende Pensionen zahlen können, meint er. Die Österreicher sollten auf private Vorsorge setzen.

„Man fühlt sich wie im Film ‚Und täglich grüsst das Murmeltier‘. Mit ähnlichen Drohungen hat Minister Grasser ab 2000 die Menschen verunsichert und zu windigen Kapitalprodukten getrieben,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte der Liste JETZT.

Die Angst vor einer Pensionslücke hat den Keilern von Strukturvertrieben in der Bevölkerung Tür- und Tor geöffnet. Meinl European Land Zertifikate oder Immobilienaktion wurden „so sicher wie ein Sparbuch“ verkauft, den Menschen wurden wüste Fremdwährungsspekulationen mit Lebensversicherungen als Tilgungsträger schmackhaft gemacht und schließlich bewarben Banken bei guten KundInnen auch noch geschlossene Holland- bzw Schiffsfonds.

„Die präventiven Kontrollen der Finanzmarktaufsicht hatten in all diesen Skandalen versagt, die harten Konsequenzen für Irreführung und Betrug gab es nicht oder die Verfahren sind bis heute nicht abgeschlossen. Die Täter dürfen den Unrechtsgewinn weitgehend behalten und haben gelernt: Tricksen und hinter das Licht führen zahlt sich aus. Es gibt keine effiziente und auch grenzüberschreitende Sammelklagen.“ blickt Kolba zurück. „Und nun beginnt es wie vor fast 20 Jahren von Neuem?“

„Wenn Löger nun genauso wieder anfängt, Werbung für die Finanzindustrie zu machen, dann drohen die nächsten Skandalprodukte. Und Jahre danach sind Pensionssicherungen von kleinen SparerInnen vielleicht wieder in Gefahr, weil die Haie der Branche die kleinen Leute gnadenlos abzocken.“ warnt Kolba.