OTS – JETZT/Kolba: Schadenersatz wegen LKW Kartell – Verjährung droht

Was tut die WKÖ um Frächtern zu helfen?

Die EU-Kommission sah es im Sommer 2016 als erwiesen an, dass Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania sich von 1997 bis 2011 über Preise abgesprochen hatten. Zudem hätten sie verabredet, mit strengeren Abgasvorschriften verbundene Kosten auf die Kunden abzuwälzen. 2016 verhängte die Wettbewerbsaufsicht gegen vier Hersteller ein Bußgeld von insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

Am Landgericht München haben bislang 7000 Unternehmer Schadenersatzklagen gegen Kartellanten eingebracht. Schadenersatzansprüche drohen im Sommer 2019 zu verjähren.

„Daher frage ich rechtzeitig die Wirtschaftskammer Österreich, welche Unterstützungen sie für ihre Mitglieder – die Frächter – anbietet, damit diese fristgerecht Schadenersatz verlangen können? Bislang war die WKÖ meines Wissens schlicht untätig,“ fragt Peter Kolba, Leiter des Team Bürgerrechte von JETZT Liste Pilz.

Die WKÖ besteht zu über 90 Prozent aus Einpersonenunternehmen (EPU) oder Klein- und Mittelbetrieben (KMU). Doch aus Rücksicht auf Konzerne bzw deren Zulieferern mischt sich die WKÖ nicht ein.

„Für EPU und KMU brauchen wir eine Art ‚Verbraucherschutz XL‘, um die strukturelle Unterlegenheit, die bei Massenschäden der Unterlegenheit von Verbrauchern ähnelt, auszugleichen. Und alle zusammen brauchen rasch effektive Instrumente (Sammelklagen), um bei solchen Massenschäden ihre Recht kollektiv durchzusetzen,“ fordert Kolba. „Die WKÖ blockiert seit Jahren diese Fortschritte und hat derzeit auch die Regierung auf ihrer Seite. Doch damit wird ein Grundsatz defacto betoniert: Unrecht darf sich lohnen. In einer erneuerten EU muss damit Schluss sein!“

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