Kolba: Letzte Warnung vor Verländerung der Jugendfürsorge

Missstandskontrolle gerade bei Fremdunterbringungen nötig

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrates steht die Kompetenzverschiebung von Kinder- und Jugendhilfe in die alleinige Kompetenz der Bundesländer.
“Die zahlreichen Skandale rund um Jugendämter und Fremdunterbringung von Jugendlichen lassen diesen Beschluss als eine Flucht aus der Verantwortung durch die Regierungsparteien erkennen.

Die Länder sollen sich selbst kontrollieren,” verweist Peter Kolba, Bürgerrechtesprecher der Liste JETZT – Liste Pilz, auf die Konsequenzen.

In Österreich sind bezogen auf die Bevölkerung doppelt so viele Kinder und Jugendliche als in Deutschland nicht bei den Eltern, sondern bei Pflegefamilien oder in Heimen untergebracht. Insbesondere bei der Heimunterbringung hat die Volksanwaltschaft immer wieder grobe Mängel festgestellt und Verbesserungsvorschläge – wie bundeseinheitliche Vorgaben und Kontrollen – gefordert.
“Die Regierungsparteien würden sich mit dem Beschluss dieser Kompetenzverschiebung über die schwerwiegenden Bedenken der Jugendanwaltschaften, der Volksanwaltschaften und vieler Betroffenenorganisationen hinwegsetzen,” sagt Kolba. “Ich appelliere daher insbesondere an SPÖ und NEOS gemeinsam mit JETZT diese Verfassungsänderung durch Ablehnung des Vorschlages zum Scheitern zu bringen.”