Einträge von Mathias Janko

Bessere Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz bei weniger Budget geht nicht

12. April 2018in /von

Gestern hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie für besseren kollektiven Rechtsschutz für Konsumenten bei Massenschäden vorgestellt. Der Vorschlag privilegiert Verbraucherorganisationen. EU-Kommission, Verbraucherorganisationen und sogar die Grünen erklären eilfertig, keine “amerikanischen Verhältnisse” anzustreben. “Das Mantra der ‚amerikanischen Verhältnisse‘ stammt von den Lobbyisten der Wirtschaft und verteufelt insbesondere den Umstand, dass US-Anwälte damit viel Geld […]

Kolba: Begrüßen Vorschläge der EU-Kommission für Sammelklagen

11. April 2018in /von

Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, hat heute unter dem Titel „New Deal for Consumers“ eine Reform der Richtlinie für Unterlassungsklagen angekündigt. Konkret will sie bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzrecht neben Unterlassungsklagen durch Verbände in bestimmten Fällen auch damit verbundene Begehren auf Leistung zulassen. „Wenn also der VKI zB ein Unternehmen wegen einer illegalen […]

ELGA-Daten Weitergabe im Lichte des Facebook-Skandals ungeheuerlich

11. April 2018in /von

Die Regierung will persönliche Daten der ÖsterreicherInnen für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA). Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll dort offenbar in einem der vielen Datenschutz-Anpassungsgesetze durchgeschummelt werden. „Es ist ungeheuerlich, dass Schwarz-Blau II vorsieht, diese persönlichsten Daten – zwar anonymisiert – aber doch zu Marktforschungszwecken weiterzugeben. […]

Kolba: Diesel-Nachrüstungs-Fonds als Geschenk der Regierung an Autoindustrie?

10. April 2018in /von

Der Tageszeitung „Die Presse“ ist heute zu entnehmen, dass Verkehrsminister Hofer offenbar einen Fonds plane, um alte Diesel-Fahrzeuge bei der Abgasreinigung technisch nachzurüsten. Dieser Fonds solle mit Steuergeldern finanziert werden. „Es ist ungeheuerlich, dass diese Regierung auch hier Konzerne fördern und Staatsbürger dafür zahlen lassen will. Die Autobranche hat jahrzehntelang – möglicherweise in Form eines […]

Zadic/Bohrn Mena: Stoppen Sie die rechtswidrigen Abschiebungen, Herr Innenminister!

10. April 2018in /von

In den vergangenen Tagen und Wochen häufen sich Fälle von Abschiebungen, in denen die Dublin-Verordnung offenbar gezielt missachtet wurde. Diese sieht vor, dass eine Überstellung von AsylwerberInnen binnen sechs Monaten erfolgen muss, andernfalls ist das Asylverfahren zwingend in Österreich durchzuführen. „In den letzten Wochen kam es zu einer Reihe von Rückführungen von Schutzsuchenden, die zum […]

Kolba: AUVA als Spitalsträger und Versicherer in Interessenskonflikt

10. April 2018in /von

Wenn die AUVA reformiert wird, dann sollte man die klassische Versicherungsleistung (etwa die Versehrtenrente) von der Spitalsträgerschaft für Unfallspitäler trennen. Denn es ist für die angestellten Ärzte ein Interessenskonflikt, ob sie neben unbestritten guter Heilbehandlung in der Dokumentation der Verletzungen bereits auf den Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit schielen und etwa CT oder […]

Erster Anlassfall für „Gold Plating“ zum Nachteil von Verbraucherschutz?

9. April 2018in /von

Die EU Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz kündigte heute höhere Geldstrafen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht an. Diese Strafen könnten bis zum Vierfachen des Jahresumsatzes eines Unternehmens gehen. Allerdings könnten die Mitgliedsstaaten auch höhere Strafen vorsehen. „Diese Ankündigung zeigt aktuell auf, was das Verbot von „Gold Plating“ durch die Schwarz-Blaue Regierung bringen wird: In Österreich […]

Diskussion um AUVA schürt Angst und ist Sachpolitik abträglich

9. April 2018in /von

Die Liste Pilz nimmt zu der heiß geführten Diskussion um die „Zerschlagung“ der AUVA wie folgt Stellung: Die derzeit geführte Diskussion um eine Abschaffung der AUVA ist unverantwortlich gegenüber deren Mitarbeitern und den Versicherten. Es geht in erster Linie um die Pfründe von ÖVP und SPÖ im System der Sozialversicherung und den Versuch der FPÖ […]

Wie verhindern Sie weitere Schweinemast-Skandale, Frau Ministerin?

9. April 2018in /von

Die jüngst publizierten Studienergebnisse aus Deutschland, wonach bis zu 13 Millionen Schweine jährlich in der Tierkörperbeseitigung landen, weil sie im landwirtschaftlichen Betrieb verenden oder notgeschlachtet werden müssen, zeichnen ein erschreckendes Bild über die Zustände in der deutschen Schweinemast. Rund ein Fünftel der in Deutschland gehaltenen Schweine seine demnach davon betroffen. „Österreichische Tierschutzorganisationen haben mir berichtet, […]

Noll und Rossmann zu Einsparungen in der Justiz: Gefährliches Verwirrspiel auf Kosten des Rechtsstaats

6. April 2018in /von

Der heutige Standard meldet einen geplanten Aufnahmestopp für die Gerichtspraxis. Als Grund werden die Sparvorgaben der Regierung genannt. Zu eben diesen Sparvorgaben und deren Folgen hat Finanzminister Hartwig Löger im gestrigen Budgetausschuss beschwichtigt: es sei budgetär vorgesorgt, die Planstellendiskussion sei separat zu führen. „Die Regierung setzt dieser Tage das Verwirrspiel fort, das sie schon vor […]