ELGA-Daten Weitergabe im Lichte des Facebook-Skandals ungeheuerlich

Die Regierung will persönliche Daten der ÖsterreicherInnen für die Forschung freigeben, darunter auch Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA). Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt bereits im Parlament und soll dort offenbar in einem der vielen Datenschutz-Anpassungsgesetze durchgeschummelt werden.

„Es ist ungeheuerlich, dass Schwarz-Blau II vorsieht, diese persönlichsten Daten – zwar anonymisiert – aber doch zu Marktforschungszwecken weiterzugeben. Damit sehen sich alle, die sich etwa von ELGA abgemeldet haben bzw. abmelden wollen in ihren Ängsten bestätigt,“ sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Im Lichte der Datenweitergabe-Skandale in verschiedensten Bereichen ist es naiv, die Gefahren damit herunterspielen zu wollen, dass die Daten zuvor anonymisiert werden. Ich kann die Regierung nur dringend auffordern, von dieser Idee schnell Abstand zu nehmen.“