Wie der Falter berichtet, kam es in einer Wiener ATIB-Moschee zu sehr verstörenden Vorfällen. Wie Bilder zeigen, fungierten in der Moschee Kinder als Leichen, die mit türkischen Flaggen zugedeckt waren, Buben stellten eine Schlacht nach und salutieren in Tarnuniform. „Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ist ein Gebot der Stunde. Gotteshäuser sind kein Platz, um Kämpfe […]
„Die Regierung hat behauptet, dass die Justiz nun mit ausreichend Budget ausgestattet ist. Das ist nicht die Wahrheit“, sagt Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz. Nehmen wir drei Beispiele: Im Regierungsprogramm tönen ÖVP und FPÖ noch, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll. Was finden wir aber in den Wirkungszielen des Budgets? Österreich ist […]
Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 312.000 unter 18-jährige. Die Armut erhöht ihr Risiko die Schule vorzeitig zu verlassen und nur einen niedrigen Bildungsgrad zu erlangen. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen. Armut im Kindesalter bedeutet eine massive Beeinträchtigung der Entwicklungschancen und führt zu Altersarmut. […]
Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter [www.verbraucherrecht.at] (http://www.verbraucherrecht.at) anmelden. „Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste […]
Der frauenpolitische Backlash der letzten Tage ist alarmierend. Während sich Innenminister Kickl über die deutlich höhere Dotierung für das Innenministerium freut, weiß der Frauennotruf noch immer nicht, ob er auch weiterhin auf ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen darf. „Da Gewalt an Frauen derzeit das größte Sicherheitsproblem der Republik ist, empört die Schieflage der Budgetverteilung, […]
„SchulleiterInnen, Pädagogische Hochschulen und ExpertInnen haben durch Stellungnahmen große Bedenken geäußert, die Deutschförderklassen ab Herbst 2018 einzuführen. Der Gesetzesentwurf lässt noch viele Fragen offen und muss grundlegend überarbeitet werden.“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, zu den von Bildungsminister Faßmann geplanten Deutschförderklassen. Cox hält die Abänderungen, welche Faßmann bei der heutigen Pressekonferenz präsentiert hat, […]
„Die Ankündigung Norbert Stegers (FPÖ), ein Drittel der ORF-Auslandskorrespondenten zu streichen, ‚wenn diese sich nicht korrekt verhalten‘, macht Norbert Steger für alle weiteren Positionen unmöglich“, sagt der Mediensprecher der Liste Pilz, Alfred Noll. Norbert Steger ist seit 1986 eine vernachlässigenswerte politische Figur. Nun versucht er durch diese unsägliche Forderung, sich wieder als „Politiker“ in Szene […]
„Angesichts von Kürzungen und einer Ignoranz tatsächlicher Defizite im Budget, wäre eine Erhöhung des Parlamentsbudgets nur angebracht, wenn sie sinnvoller eingesetzt werden würde“, sagt der stv. Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. „Die uns bis zuletzt vorgeschlagenen Zweckwidmungen sind großteils verzichtbarer Luxus: Weitere Planstellen vor allem für die großen Klubs sind angesichts der vielen […]
Die im Ö1-Morgenjournal von Vizekanzler Strache vorgestellten Pläne, der Einführung einer Mindestpension von 1200 Euro netto bei 40 Beitragsjahren, sind für die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, einer der wenigen Lichtblicke in den Vorhaben der Koalition. „Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll im Alter keine Not leiden müssen – das ist für mich der […]
In Anbetracht der wachsenden Probleme für Frauen überrascht die Einfallslosigkeit der Frauenministerin. Im gestrigen Budgetausschuss zu Frauen und Gleichstellung wurden 0,01 Prozent des Budgets für das Frauenressort verhandelt. Die im Jahr 2017 zusätzlich zur Verfügung gestellten 500.000 Euro bezeichnete die Frauenministerin als einmalige Leistung. „Dies ist keine gute Nachricht für Frauenorganisationen, die ihren Wirkungsradius wieder […]