Einträge von Mathias Janko

Holzinger an BM Hartinger-Klein: Lohn- und Sozialdumping verhindern, nicht fördern!

4. Mai 2018in /von

Wie nun bekannt wurde, streicht das Sozialministerium die jährliche Förderung in Höhe von rund 130.000 Euro für die Beratungsstelle UNDOK. Die Anlaufstelle für undokumentiert Arbeitende leistete in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit für jene, die besonders unter Arbeitsausbeutung, Lohnbetrug und anderen Rechtsverletzungen leiden. „Welches Signal möchte die Ministerin damit setzen, wenn sie einer Beratungseinrichtung die […]

Kolba: VW-Winterkorn in den USA des Betruges angeklagt

4. Mai 2018in /von

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn wird nun in den USA wegen Betruges angeklagt. Deutschland wird ihn zwar nicht ausliefern, aber Winterkorn muss sich nun gut überlegen, ob er Deutschland und sei es zum Urlaub verlässt. In Braunschweig bearbeitet die Staatsanwaltschaft ebenfalls den VW-Diesel-Skandal und hat bereits eine Reihe von Hausdurchsuchungen durchgeführt. “Nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft […]

Liste Pilz: Wie ernst ist es Ihnen mit dem Gewaltschutz, Frau Ministerin Bogner-Strauß?

4. Mai 2018in /von

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß heftete sich im November 2017 den Schutz vor genderbasierter Gewalt an die Fahnen. Das ist gut und wichtig, da der Gewaltschutz schon in den vorangegangenen Regierungen die Hälfte des Budgets des Frauenministeriums verschlang und trotzdem noch sehr viele Baustellen offen sind. Die Ministerin versprach „100 Notbetten“, die derzeit „100 Betreuungsbetten“ heißen, und […]

Liste Pilz/Stern: Homophoben Hass-Botschaften entschieden widersprechen

3. Mai 2018in /von

Der heutige Auftritt des jamaikanischen Reggae-Sängers Bounty Killer, dessen Texte auch aus wüsten Beschimpfungen und Diffamierungen von Homosexuellen bestehen, hat im Vorfeld für Empörung gesorgt. Organisationen wie die HOSI Wien haben zurecht ihre Bestürzung darüber geäußert, dass Auftritte von Hass-Sängern in Österreich möglich sind. „Dieser Hass hat bei uns absolut nichts verloren. Ich stelle mich […]

Holzinger/Bohrn Mena: Wie helfen Sie den armen Kindern bei uns, Frau Ministerin?

3. Mai 2018in /von

Am 2. Mai hat die Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder im Ministerrat beschlossen. Bereits ab 2019 sollen die Leistungen an das Niveau der jeweiligen Länder angepasst werden – dadurch sollen, so die Pläne der Regierung, die Bezüge für Kinder etwa in Belgien steigen und in Griechenland sinken. Aktuell würden jährlich […]

24h-Betreuung braucht angestellte Betreuerinnen und staatliche Förderung

3. Mai 2018in /von

Gestern hat Schwarz-Blau II die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland beschlossen. Ministerin Juliane Bogner-Strauß erwartet sich mit dieser Maßnahme Einsparungen von 100 Mio. Euro pro Jahr. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß. „Auch die Frau Ministerin Bogner-Strauß kann nicht leugnen, dass den rund 60.000 Betreuerinnen aus […]

Cox zu Faßmanns „Pädagogik-Paket“: Wo bleibt die fortschrittliche Bildungspolitik?

2. Mai 2018in , /von

  „Den Druck auf Kinder, Eltern und LehrerInnen zu erhöhen ist eine rückschrittliche Bildungspolitik. Wir brauchen nicht noch mehr Standards, mehr Bürokratie und Vorgaben für die Schulen, sondern wir müssen autonomes und individuelles Lernen fördern“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, zu den heutigen Vorschlägen von Bildungsminister Faßmann. Grundsätzlich begrüßt Cox die von Faßmann […]

Kolba: Wie ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Wienwert-Causa?

2. Mai 2018in , /von

„Bei der Wienwert-Pleite gibt es weiterhin viele offene Fragen juristischer und politischer Art“, so bewertet der Konsumentenschutzsprecher der Liste Pilz, Peter Kolba, jüngste Presseberichte zu dieser Causa. „Gläubiger verlieren bei Wienwert-Pleite alles“ – so titelte etwa die Tageszeitung „Die Presse“ am 24. April. Betroffen von der Wienwert-Pleite seien demnach 900 Gläubiger, die 16 Anleihen im […]

Durch Indexierung der Familienbeihilfe droht Zusammenbruch der 24h-Pflege in Österreich

2. Mai 2018in /von

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag dienen dazu Eltern zu unterstützen und einen Teil der Kosten aus der Unterhaltspflicht ihren Kindern gegenüber solidarisch durch die Gemeinschaft zu tragen. „Selbstverständlich steht diese Unterstützung allen Menschen, die in Österreich legal arbeiten und ihre Steuern zahlen, in gleichem Maße zu. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Preisniveaus und […]

Kolba/Bohrn Mena: Rauchen im Auto mit Kindern endlich abstrafen

2. Mai 2018in /von

Per 1. Mai gilt, dass das Rauchen im Auto im Beisein von Minderjährigen verboten ist. Damit sollen Kinder und Jugendliche vor den extrem schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden. Auf engstem Raum steigt der Schadstoffgehalt der Luft besonders schnell an, im Auto mitfahrende Kinder sind also besonders stark gefährdet. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass […]