Kolba: VW-Winterkorn in den USA des Betruges angeklagt
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn wird nun in den USA wegen Betruges angeklagt. Deutschland wird ihn zwar nicht ausliefern, aber Winterkorn muss sich nun gut überlegen, ob er Deutschland und sei es zum Urlaub verlässt. In Braunschweig bearbeitet die Staatsanwaltschaft ebenfalls den VW-Diesel-Skandal und hat bereits eine Reihe von Hausdurchsuchungen durchgeführt.
“Nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien (WKStA) scheint zu schlafen.”, ärgert sich Peter Kolba, Konsumentensprecher der Liste Pilz.
Der VKI hat im Sommer 2016 eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa VW eingebracht. In der Folge haben sich tausende Geschädigte dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Schließlich hat die Liste Pilz im Sommer 2017 ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA gerichtet, inklusive neuer Vorwürfe auch zum Kartellverdacht in Sachen Abgasreinigung.
Liste Pilz: Schläft die österreichsche Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?
Da in Österreich seit 2006 ein Unternehmensstrafrecht gilt, müsste insbesondere auch gegen die Firmen des VW Konzerns ermittelt werden. Das ist der große Unterschied zu Deutschland, wo nur natürliche Personen, nicht aber Unternehmen, verfolgt werden können.
Bislang war keinerlei Aktivität der Staatsanwaltschaft bemerkbar. Die Liste Pilz richtet daher an Minister Moser eine Anfrage, wie weit die Verfahren gediehen sind, gegen wen genau ermittelt wird, ob Gutachten beauftragt wurden und – hochspannend – ob mittels Weisungen das Verfahren beeinflusst wird.
“Wenn in Österreich gewerbsmäßiger Betrug straflos bleibt, dann ist das geradezu eine Einladung an Konzerne, damit weiter zu machen.”, warnt Kolba.
Service: Sammelklagen gegen VW bieten an:
- VKI (verbraucherrecht.at)
- COBIN claims (cobinclaims.at)
- Information über Sammelklagen (davids-gegen-goliath.at)
