„Österreich hat einen Verkehrsminister, der sich nicht um die Sicherheit im Verkehr kümmert und eine Umweltministerin, die sich nicht um die Umwelt schert“, kritisiert der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. „Es liegt ja wohl klar auf der Hand, dass ein höheres Tempo auch einen höheren Schadstoff-Ausstoß bedeutet. Wir rasen also mit Tempo 140 noch […]
„Da hat man in Österreich jahrelang zugeschaut, wie ein System entstanden ist, das dem Menschenhandel schon recht nahe kommt“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, den Rechnungshofbericht zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien. Für Holzinger gehen die Forderungen des Rechnungshofs allerdings nicht weit genug. Die primär von Migrantinnen getragene Branche weist Strukturen […]
Am 9. Juli 2018 wurde in der Klubsitzung des Parlamentsklub Liste Pilz die sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses eines Mitarbeiters, der sich öffentlich in rufschädigender Art und Weise über die Liste geäußert hatte, einstimmig – auch mit der Stimme von Martha Bißmann – bestätigt. Über den Inhalt der Sitzung wurde aufgrund des angekündigten arbeitsrechtlichen Verfahrens Stillschweigen […]
Am 19. Juni hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats den Antrag der Liste Pilz zum Verbot der privaten Braunbärenhaltung beraten. Auf Initiative des ehemaligen Tierschutzsprechers Bohrn Mena hat die Liste Pilz die Forderung eingebracht, dass „die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgefordert [wird], die 2. Tierhaltungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die in Paragraph 9 […]
„Die Liste Pilz spricht sich gegen die geplante Zuständigkeits-Verschiebung bei der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aus. Es ist zu befürchten, dass durch den Wegfall der einheitlichen Bundesgesetzgebung für die Grundsätze dieser Materien nicht nur verschiedene Niveaus dieser wichtigen Bereiche vorprogrammiert werden; es ist anzunehmen, dass das Niveau der staatlichen Leistungen in diesen Bereichen generell sinken […]
Dass bei 94.500 geborenen Kindern (März 2017-März 2018) nur 6.070 Väter einen Antrag auf den Papamonat stellten, wovon 163 Anträge abgelehnt wurden, zeigt laut Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, dass „Österreich noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.“ In skandinavischen Ländern bleiben über 90 Prozent der Väter nicht nur vier Wochen bei dem Neugeborenen, […]
„Dass die Justiz nicht weiß, wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss im Vorjahr gestellt wurden, ist keine neue Entwicklung. Sie ist mir auch seit Jahren die Antwort schuldig, wie viele Unterhaltsherabsetzungsanträge gestellt wurden, wie lange die durchschnittliche Wartezeit nach Antragsstellung gemäß §16 und §19 dauert und um wie viel Geld die Vorschüsse danach durchschnittlich gesenkt wurden. […]
Durch die jüngsten VwGH-Erkenntnisse zur Auskunftspflicht ist das Thema „Informationsfreiheit“ wieder in den Brennpunkt gerückt. Die Liste Pilz hält fest, dass die Rechtslage in Österreich heute noch immer näher beim k.u.k.-Staat ist, als bei modernen, transparenten Modellen, wie sie etwa in Schweden gebräuchlich sind. Deshalb richtet Liste-Pilz-Abgeordneter, Alfred Noll, vier Anfragen zu diesem Thema an […]
„Es ist uns von der Liste Pilz ein großes Anliegen, Tierleid zu verhindern und auch Nutztieren ein artgerechtes Leben und einen möglichst angst- und schmerzfreien Tod zu ermöglichen“, betont Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz. Sollten sich die Befürchtungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien bezüglich des Waldhäusl-Vorstoßes zur Schächtung von Tieren jedoch bewahrheiten, ginge das in […]
Das Judentum und der Islam verlangen von ihren Gläubigen bei der Produktion und beim Verzehr von Fleisch spezielle Regeln zu befolgen. So etwa ist der Verzehr von Blut untersagt, weshalb Fleisch nur dann als „rein“ im Sinne der Religion gilt, wenn das Tier geschächtet, ihm also der Hals bei lebendigem Leibe und ohne jeglicher Betäubung […]