Die Gerichtsbezirke soll nun die Bundesregierung allein, ohne Zustimmung der Länder, durch Verordnung festlegen können. Dagegen sprechen sich entschieden die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte aus. Wie Dr. Alfred Noll ausführt, ist die Liste Pilz, so wie die RichterInnen und StaatsanwältInnen der Meinung, dass die Gerichtsorganisation nur durch […]
„VW-Opfer sollten sich jetzt zur Wehr setzen, noch ist es nicht zu spät“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz. Denn die Software-Updates beheben nachweisbar das Problem mit den Fahrzeugen nicht. Eine aktuelle Umfrage der Plattform Cobin Claims unter geschädigten KFZ-Eigentümerinnen und Eigentümern hat ergeben, dass rund zwei Drittel der Befragten von Mängeln berichteten, die […]
Wie im heutigen Morgenjournal berichtet, stellte der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die einmal im Monat tagenden Treffen der Polizei mit Mitarbeiterinnen der Interventionsstellen gegen Gewalt ein. „Das wird unmittelbare Auswirkungen haben“, stellt Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, fest. „Durch die Einstellung des regelmäßigen Austausches über Hochrisikofälle ist zu befürchten, dass die ohnehin steigende Zahl der […]
Eine Aussendung von FPÖ-Generalsekretär und EP-Abgeordneten Harald Vilimsky, in der er den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgrund von angeblichen Alkoholproblemen nach dem NATO-Gipfel letzte Woche zum Rücktritt aufforderte, stieß im In-und Ausland auf heftige Kritik. Trotz Aufforderungen, klare Worte zu sprechen und sich von dieser Entgleisung der FPÖ zu distanzieren, schweigt Bundeskanzler Kurz weiterhin und geht […]
Im Zuge einer im Jahr 2016 von Bruno Rossmann initiierten Sonderprüfung, veröffentlichte der Rechnungshof heute seine Ergebnisse zu den Kapitalertragsteuer–Erstattungen. Dabei kommt er zu einem eindeutigen Schluss: Obwohl die Daten zu den Cum-Ex-Geschäften nicht vorliegen, lässt sich immerhin der Mindestschaden bei einzelnen Aktienunternehmen mittels aufwendigem Verfahren ermitteln. Bereits für eine auf diese Weise untersuchte Aktiengesellschaft […]
Der EuGH hat die Klage Österreichs gegen die Subventionierung und unerlaubte Beihilfe für das AKW Hinkley Point C zurückgewiesen und die Subvention als EU-rechtskonform eingestuft. „40 Jahre nach der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollte Österreich die Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich auch europäische Volksabstimmungen zu initiieren“, fordert Martha Bißmann, Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz. […]
Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeigt massive Kontrolllücken bei der Auszahlung der Familienbeihilfe. So wurde mangels Kontrolle teilweise über lange Zeiträume ungerechtfertigt Familienbeihilfe ausbezahlt. Fälle, in denen die Indexierung schlagend werden kann, machen lediglich rund sechs Prozent der Anspruchsberechtigten aus. Zusätzlich wird durch das „Zuckerl“ für die ÖVP-Großspender, also die Absenkung der Dienstgeberbeiträge, die mittelfristige Finanzierung […]
Vor der heutigen Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister hat der Ratsvorsitzende Finanzminister, Hartwig Löger, die Kritik zurückgewiesen, er würde zu wenig gegen die Bekämpfung der Steuerflucht tun. Genau das Gegenteil sei richtig, meinte Löger, es werde eine „sehr starke Unterstützung für alle Themen gegen Steuerbetrug“ geben. Es gebe hier auch einige Punkte, die […]
Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, fand beim informellen Innenministertreffen ganz im Gegensatz zu Innenminister Herbert Kickl klare Worte, dass die Migrationskrise nur gemeinsam und mit einem umfassenden europäischen Ansatz bewältigt werden kann. Besonders hob er seine Erwartungen hervor, dass man während des österreichischen Vorsitzes Fortschritte bei der Verhandlung der Dublin-Verordnung und der […]
Seit Montag läuft die Zeugeneinvernahme des ersten US-Prozesses, der feststellen soll, ob Glyphosat krebserregend ist. Etwa 4.000 weitere sollen folgen. Der zuständige Richter stellte fest, dass es genug Beweise gäbe, dass der Fall von Geschworenen gehört werden müsse. „Obwohl die WHO das Unkrautvernichtungsmittel bereits 2015 als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat, wurde Glyphosat im Dezember 2017 […]