Zinggl: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne führen die UNESCO an der Nase herum durch Wien
Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt.
Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die ihn jetzt an der Nase herum durch die Stadt führen.“
Zu sehen bekommt Kono ein abgerissenes Tor im Schwarzenbergpark, die unveränderten Pläne am Heumarkt und PolitikerInnen, die sich „optimistisch“ zeigen, in Wahrheit aber den Status Welterbe gerne wieder loswerden würden. Allzu mächtige Immobilien-Spekulanten sitzen ihnen deswegen im Nacken und bestimmen schon lange, was in der Stadt gebaut werden darf.
Was weiterhin aussteht: Das Eingreifen der Bundesregierung, das der Vizekanzler und der Kulturminister bereits im Februar angekündigt haben und zu dem diese nach Artikel 16 Abs. 4 und 5 der Bundesverfassung verpflichtet ist. Die Regierung müsste schon längst eine Weisung an die Stadt Wien erteilen oder selbst Gesetze erlassen, die die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrages mit der UNESCO sicherstellen.
Genau das fordern zahlreiche Experten: Während im französischen Original der Welterbe Konvention den Vertragsstaat die „Pflicht“ („l’obligation“) zum Schutz und zur Erhaltung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- und Naturerbes trifft, wird in der deutschen Übersetzung nur noch von „Aufgabe“ gesprochen. „Diese Bestimmung kann und muss die Bundesregierung richtigstellen, statt als Stadtführer die selbst verschuldete Blamage zu rechtfertigen.“ stellt Zinggl klar.
