Pferdefutter statt Gewaltschutz

Kürzungen im Frauenbereich liegen 2018 mittlerweile bei €659.000

„Die Regierung kürzte nicht, wie bisher angenommen, €179.000 bei Frauenprojekten, sondern €659.000, wie die Anfragebeantwortung der Liste Pilz zur Einstellung von MARAC diese Woche ergab. Das ist fast eine dreiviertel Million“, stellt Maria Stern, Parteichefin der Liste Pilz, fest. „€480.00 wurden von den Fallkonferenzen in „exekutivdienstliche Belange“ verschoben und gingen somit dem Gewaltschutz verloren. „Hier wird großzügig in Pferdefutter investiert, obwohl Österreich das traurige Europaranking von Frauenmorden anführt, wie Eurostat für 2015 erhob“, empört sich Stern: „Dafür werden sich Herr Kickl und Frau Bogner Strauß verantworten müssen.“

MARAC steht für Multi-Agency Risk Assessment Conference und ist eine Methode, die 2003 von der Polizei und der Women’s Safety Unit in Cardiff/Wales in Großbritannien entwickelt wurde.“ (https://www.interventionsstelle-wien.at/maracs-schutz-von-besonders-gefaehrdeten-opfern-von-gewalt-in-der-familie)

Marac-Fallkonferenzen sind eine international anerkannte Methode zur Prävention von schwerster Gewalt im familiären Nahbereich.

Während Gewaltschutzzentren das Projekt für erfolgreich befanden, führt der Innenminister zwei Gründe für die Einstellung an: Erstens würde in Hochrisikofällen eine unverzügliche Einleitung von Opferschutzmaßnahmen notwendig sein, nicht erst nach etwaigen Besprechungen. Zweitens würden auch andere Polizeikommissariate, welche nicht in das Project MARAC eingebunden sind erfolgreichen Opferschutz betreiben.

Das ist absurd

„Das ist absurd“, meint Stern: „die eine Methode schließt die andere nicht aus. Wir wissen, dass die gute Zusammenarbeit von Gewaltschutzeinrichtungen mit der Exekutive unerlässlich im Kampf gegen Frauenmorde sind. Projekte wie SIAK oder MARAC waren ein Teil davon. Schwarzblau lockert diese Beziehung und das hat tödliche Konsequenzen.“

Wir brauchen nicht weniger Opferschutz, sondern mehr

In Österreich wurden 2018 bislang vermutlich 35 Morde verübt, 31 der Opfer waren Frauen. Diese Zahlen übersteigen die bisherige Statistik dramatisch.

Stephanie Cox dazu: „Wir brauchen nicht weniger Opferschutz, sondern mehr.“

„Evaluierungen sind natürlich zu begrüßen, Projekte können immer verbessert werden und gerade wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, können sie gar nicht effizient und gut genug sein. Enttäuschend ist, dass externe ExpertInnen oder Gewaltschutzeinrichtungen nicht in die Evaluierung von MARAC eingebunden wurden, die zur Streichung des Projekts führte, sondern nur die Exekutive“, so Cox.

In der Anfragebeantwortung verweist der Innenminister wiederholt auf die „Taskforce Strafrecht“. Diese würde im Mai 2019 vorstellen, welche Maßnahmen zum Gewaltschutz implementiert werden sollen. Cox dazu: „Am Projekt MARAC wird kritisiert, dass es nicht zeitnah genug auf Gefährdungslagen reagiert, aber eine Vertagung von Gewaltschutz auf Mai 2019 ist zeitnah genug?“