Ausfinanzierung ist Gebot der Stunde

Maria Stern: Gewaltschutz und Regierung – eine halbherzige Sache

Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz kommentiert das heute von der Bundesregierung vorgestellte Gewaltschutzpaket hart: „Die Präsentation der Gesetzesänderungen in Bezug auf Gewaltschutz und Täterarbeit ist, was zu erwarten war: halbherzig.“

„Im GREVIO -Bericht sind alle Punkte angeführt, die in Österreich umgesetzt werden müssten, Punkte die auch von Expertinnen und Experten unterstützt werden. Allem voran steht die Forderung der Ausfinanzierung von Opferschutz und opferschutzorientierter Täterarbeit in der Höhe von €210 Mio, nicht nur, um in Zukunft Frauenmorde zu verhindern, sondern auch, um die jährlichen volkswirtschaftlichen Folgekosten in der Höhe von €3,7 Milliarden einzusparen“, führt Stern weiter aus.

„Davon sind wir weit entfernt. Selbst die Erhebung der Gewalttaten rund um Obsorge- oder Unterhaltsstreitigkeiten kostet der Regierung zu viel Geld, wie eine Anfragebeantwortung an JETZT von Seiten des Innen- und des Justizministeriums letzte Woche ergab“, so Stern weiter und: „wir wissen, dass der gefährlichste Zeitpunkt im Leben einer Frau die Zeit der Trennung oder Scheidung ist, daher wäre eine diesbezügliche Erhebung speziell für die Sensibilisierung der Gerichte wesentlich. Hier zu sparen, zeigt, welchen Stellenwert Gewaltschutz für Türkisblau tatsächlich hat“, so Stern abschließend.