DRINGLICHER ANTRAG

  • 74a Abs 1 iVm § 93 Abs 2 GOG-NR

 

der Abgeordneten Stephanie Cox, Freundinnen und Freunde

betreffend „Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern.“

 

 

BEGRÜNDUNG

Wenn wir so weitermachen, zerstören wir unsere Lebensgrundlage

„Wie wir uns jetzt entscheiden, wird unsere Zukunft bestimmen. Wir stehen vor einem Fenster, das sich vielleicht nie mehr öffnen wird, wenn wir es jetzt schließen“, schreibt das World Ressource Institute 2005. 14 Jahre später ist das Fenster nur noch einen Spalt weit geöffnet. Das bestätigen Umweltschutz-ExpertInnen weltweit immer wieder aufs Neue. Wir wissen zum Beispiel, dass Monokulturen die Artenvielfalt zerstören. Wir wissen, dass der übermäßige Einsatz von Pestiziden wie z.B. Glyphosat schädlich für Pflanzen, Insekten, Tiere und Menschen ist. Wir wissen, dass fossile Brennstoffe teurer werden müssen, damit sie irgendwann nicht mehr genutzt werden. Trotzdem ändert sich nichts. Der Mensch bleibt die größte Gefahr für den Planeten Erde. Die Klimakatastrophe ist im Gange.

Eine der schlimmsten Konsequenzen des menschlichen Handelns ist die Klimakatastrophe

Der weltweite CO2-Ausstoß hat erst kürzlich wieder einen neuen Höchstwert erreicht.[1] In Österreich schaut der Trend nicht besser aus. Laut Umweltbundesamt (UBA) ist der Treibhausgas-Ausstoß in Österreich von 2016 auf 2017 um 3,3 Prozent gestiegen auf insgesamt 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.[2] Das ist der dritte Jahresanstieg in Folge. Die Konsequenzen sind das, was wir „Klimakatastrophe“ nennen. Sie ist bereits jetzt global und regional spürbar: Starkniederschläge, extremer Frost, Waldbrände, Hitzewellen und Dürren. Je mehr sich die Erde erhitzt, desto wahrscheinlicher, dass das Klima „kippt“ und Temperaturen irreversibel extremer werden. Die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 waren die heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.[3] Um eine Klimakatastrophe abzuwenden, müssen national, international und auf EU-Ebene Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden als bisher.

Die österreichische Bundesregierung nimmt das Thema nicht ernst genug

Das Umweltbundesamt (UBA) bezweifelt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und das Climate Action Network vergleichen in einem Klimaschutzindex[4] die Fortschritte einzelner Länder bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Österreich rangiert dabei hinter China und Indien auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Die österreichische Klimaschutzpolitik wird vom Climate Action Network Europe (CAN) als „poor“ eingestuft. Die individuelle Länderbewertung ist ernüchternd.[5] Österreich macht keine Fortschritte, um seine Vorhaben bis 2020 umzusetzen und wird daher seine Emissionsziele verfehlen. Die nationale Klima- und Energiestrategie, die 2018 vorgestellt wurde, ist sehr vage und vermittelt kein Vertrauen, dass damit die Ziele erreicht werden können. Österreich gewährt immer noch massive Förderungen für fossile Energieträger. Eine der Empfehlungen von CAN lautet, die Klima- und Energiestrategie auch mit konkreten Maßnahmen zu befüllen, wie z.B. einer ökologischen Steuerreform und einer Förderung für die ökologische Umrüstung von Gebäuden.[6]

Österreichs Klimaschutzpläne bis 2030 entbehren jeglicher konkreter Maßnahmen und werden von ExpertInnen nicht besser bewertet. Zum österreichischen Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission sagt Univ.-Prof. Dr. Mag. Gottfried Kirchengast, Wissenschaftsvertreter im österreichischen Klimaschutzkommitee, dass es mit den vorgesehenen Maßnahmen „aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich“ sei, die EU-Klimaziele zu erreichen.[7] Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb steht dem Plan ebenfalls skeptisch gegenüber: „Dieser Klimaplan ist sehr enttäuschend, vor allem, weil er noch hinter der ohnehin schwachen Klima- und Energiestrategie zurückfällt, welche die Regierung im Frühjahr [2018] präsentiert hat.“[8]

Diese inkonsequente und unambitionierte Haltung zum Klimaschutz wird auch Folgen für die österrei­chi­schen SteuerzahlerInnen haben. Österreich musste bereits zwischen 2008 und 2012 über eine halbe Milliarde Euro für Emissionszertifikate zahlen. Univ.-Prof. Kirchengast prognos­tiziert, dass Österreich bis 2030 CO2-Zertifikate im Wert von 5 – 10 Milliarden Euro kaufen muss.

Junge Menschen stellen sich der Klimakatastrophe und gehen auf die Straße

Was in Schweden als Streik der engagierten Schülerin Greta Thunberg begann, ist mittlerweile auch in Österreich angekommen: FridaysForFuture. Am 15. März 2019 sind Tausende österreichische SchülerInnen auf die Straße gegangen statt in die Schule. Die zentrale Forderung der friedvollen Protestbewegung ist schnell erklärt: „eine mutige Klimapolitik“ in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen, insbesondere die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.[9]

Dabei haben sie die Wissenschaft auf ihrer Seite. In einer gemeinsamen Stellungnahme[10] erklärten über 23.000 namhafte deutsche, österreichische und schweizerische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Grundlage ihrer Erkenntnisse, dass die Anliegen der Klimademonstrationen berechtigt und gut begründet seien. Sie weisen voller Sorge auf die Folgen unzureichenden Handelns hin und kommen zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz bei weitem nicht ausreichen. Sie richten ebenso wie die jungen Menschen auf der Straße ihre Warnungen in Richtung Politik: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von ‚Fridays for Future/Klimastreik‘ erreichen.“

An wen sich die wissenschaftlich unterstützten Forderungen der jungen KlimademonstrantInnen richten, ist auch klar: an politische Entscheidungsträger. Sie sollen konkrete Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erarbeiten und umsetzen.

Die Bundesregierung lobt, redet, lenkt ab, aber handelt nicht

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ist „begeistert, dass Klimaschutz endlich Titelseiten füllt“[11] und will mit den OrganisatorInnen von FridaysForFuture Austria im Gespräch bleiben.[12] Bundeskanzler Kurz behauptet, das Anliegen der Bewegung zu teilen und freut sich darüber, dass

„junge Menschen ihre Stimme erheben“.[13] Auch Bildungsminister Faßmann freut sich angeblich über die Initiative und lenkt vom eigentlichen Thema ab, indem er sich wünscht, dass die SchülerInnen nicht während der Schulzeit demonstrieren.[14]

Die RegierungsvertreterInnen erklären sich also solidarisch mit FridaysForFuture, verstehen aber offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind. Das ist, als wollte sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren. Das ist verhöhnend. Die jungen DemonstrantInnen brauchen keine offenen Ohren, sondern Handlungen.

Und während die verantwortlichen MinisterInnen Gespräche mit #FridaysForFuture führen, loben und ablenken, werden im Hintergrund weiter Straßen und Flugzeuglandebahnen gebaut, Flächen verbaut und Öl und Gas mit Steuergeld gefördert. Nachhaltigkeitsministerin Köstinger hat in ihrer Amtszeit eigeninitiativ noch keinen einzigen Rechtsakt zur Verbesserung des Umweltschutzes umgesetzt. In puncto Klimaschutz wird die Regierung auch nicht selbst aktiv. Eigeninitiativ ist nur das fürs Klima wahrscheinlich irrelevante E-Mobilitätspaket herausgekommen.[15] Das ist alarmierend.

Die Bundesregierung fördert junge Politikverdrossenheit und befeuert die Klimakatastrophe

Schon jetzt ist es so, dass viele Jugendliche die Hoffnung aufgegeben haben: „Jugendliche fühlen sich von Partei- (PolitikerInnen) weder wahr- noch ernst genommen. Sie sind von deren Performance enttäuscht bzw. erwarten sich auch nicht viel mehr von ihnen. So stimmt eine Mehrheit der Aussage zu, dass PolitikerInnen nur leere Versprechen machen. 44 Prozent sind der Meinung, dass sie sich nicht um Dinge kümmern, die den Befragten wichtig sind.“[16] Wenn die Bundesregierung vor dem Hintergrund der FridaysForFuture weiterhin nicht aktiv wird und konkrete Klimaschutzmaßnahmen umsetzt, wird sich die Jugend weiter abwenden – verständlich.

Gespräche über den Klimaschutz und demokratische Partizipation gehören in die Schule und nicht auf die politische Showbühne. Es braucht keine Gespräche mehr, es braucht keine halbseidenen Diskussionen über Schulpflicht vs. Demonstrationsrecht, es braucht keine Lippenbekenntnisse. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss die Jugendlichen von FridaysForFuture ernst nehmen und endlich für den Klimaschutz aktiv werden. Im Sinne unserer heranwachsenden Generation. Mit den Worten von Greta Thunberg „Euch gehen die Entschuldigungen aus. Uns die Zeit.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, den nachstehenden Aktionsplan auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck zu forcieren und die nationalen Maßnahmen umgehend in die Wege zu leiten bzw. voranzutreiben:

Auf nationaler Ebene

  1. Verbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse in Übereistimmung mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris.
  2. Eine klare, angemessene und ehrliche Kommunikation mit der Bevölkerung zur Dringlichkeit der Lage der Klimakrise durch die Regierung.
  3. Etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen (!) ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von 8 bis 10 Mrd Euro. Kernstücke sind die Einführung einer CO2-Steuer, die Beseitigung des Dieselprivilegs, die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer für PKWs mit hohen Emissionen und die Ausweitung der LKW-Maut auf das nachgeordnete Straßennetz. Die Mehreinnahmen fließen eins zu eins zurück an private Haushalte in Form einer „Klimadividende“ und an Unternehmen durch eine Senkung lohnsummenbezogener Abgaben. Für Pendler ohne Alternative zum Auto ist ein sozialer Härtefonds vorzusehen. Der Emissionshandel bleibt zunächst ausgenommen.
  4. Weitestgehende Streichung von umweltschädlichen Subventionen (darunter die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin, Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge, Förderung der Energieherstellung) sowie eine ökologische Ausgestaltung des Pendlerpauschales hin zu einer Begünstigung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
  5. Erhöhung der Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, insbesondere für niedrige Einkommen.
  6. Anhebung des thermischen Gebäudesanierungs-Ziels auf mindestens 4% pro Jahr.
  7. Vorlage eines Energiegesetzes, das einen naturverträglichen (!) Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich im Ausmaß von 4 TWh pro Jahr sicherstellt. Wird das Ausbauziel innerhalb eines Jahres nicht erreicht, sind die Mengenziele für den Ausbau im Folgejahr in diesem Umfang aufzustocken.
  8. Vorlage eines konkreten Plans zur flächendeckenden Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge inklusive eines Finanzierungskonzepts und Zeitplans.
  9. Ausbau von Bahnstrecken, Nachtzügen, dichtere Intervalle sowie frühere und spätere Verbindungen im Personenverkehr.
  10. Forcierung von Verkehrskonzepten für Städte und Umland, die Menschen, Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel in den Mittelpunkt stellen, für eine umweltfreundliche Mobilität und saubere, lebenswerte Städte.
  11. Verkehrsvermeidung bereits auf Ebene der Raumplanung durch Schaffung einer Raumplanungskompetenz für den Bund; auch mit dem Ziel, die fortschreitende Bodenversiegelung in Österreich zu begrenzen.
  12. Beendigung des Pilotversuchs „Tempo 140“.
  13. Einführung eines einheitlichen Tarifmodells für den öffentlichen Verkehr in ganz Österreich in Zusammenarbeit mit den Ländern.
  14. Erarbeitung eines nationalen Radverkehrsplans nach internationalen Best-Practice-Beispielen für die Verbesserung und den Ausbau des österreichischen Radwegenetzes inklusive eines Finanzierungskonzepts und Zeitplans.
  15. Verpflichtende Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Verkehrsplanungen.
  16. Verbesserung der Schnittstellen zwischen öffentlichem Verkehr und Radverkehr, u.a. durch Fahrrad­mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bike&Ride-Anlagen, Gepäckaufbewahrung, etc.
  17. Beendigung der anhaltenden Versiegelung von Boden. Der natürliche Boden ist ein idealer CO2-Transformator.
  18. Konsequente Umsetzung aller europarechtlichen Vorgaben zur Verbesserung des Umweltschutzes.
  19. Erhalt der letzten frei fließenden Gewässer und naturbelassenen Ökosysteme.
  20. Förderung einer Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, klima- und naturschädliche Bodennutzungsformen weitestgehend zu vermeiden.
  21. Massive Reduktion des Einsatzes von Pestiziden auf ein absolut notwendiges Mindestmaß.
  22. Verbot aller Pestizide, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Bienen und andere wichtige Bestäuber gefährden.
  23. Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat sowie Erstellung einer nationalen Machbarkeitsstudie inkl. Folgenabschätzung.
  24. Im Rahmen von rechtlichen Möglichkeiten einen konkreten Maßnahmenplan zum Ausstieg von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln, insbesondere im privaten Bereich, sobald wie möglich vorzulegen und umzusetzen.
  25. Schaffung von verstärkten Schutzmaßnahmen und Kontrollen sowie eine Reduktion der erlaubten Grenzwerte von Glyphosat bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln, insbesondere bei jenen, die für (Klein)Kinder vorgesehen sind, zum verbesserten Schutz der KonsumentInnen vor dem krebserregenden und gesundheitsgefährdenden Breitbandpestizid Glyphosat.

In der Schule

  1. Förderung von Kooperationen mit außerschulischen Partnern, um das Thema  Klima- und Umweltschutz in Schulen zu bringen.
  2. Schulen dabei unterstützen, pro Schule eine/n SchülerIn als Klima- und Umweltschutz­beauftragte/n auszubilden.
  1. Aufwertung der SchülerInnenvertretung und stärkere Einbindung in der Schule bei der Überarbeitung der Lehrpläne und Schulbücher hinsichtlich Nachhaltigkeit.

Auf europäischer Ebene

  1. Anhebung der europaweiten Klimaziele zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens.
  2. Budgetäre Eigenmittel für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU durch die Einführung einer CO2-Steuer, wie im Bericht der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ der EU vorgesehen[17], eine Flugticketsteuer, die Einhebung einer Mineralölsteuer auf Flugbenzin (Kerosin) sowie eine Plastiksteuer.
  3. Einhebung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets.
  4. Forcierung des Ausbaus eines leistungsstarken innereuropäischen Bahnverkehrsnetzes.
  5. Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, klimaschädliche Bodennutzungsformen weitestgehend zu vermeiden und jedenfalls an dem zur Selbstversorgung des Binnenmarkts notwendigen Maß zu orientieren.

Auf internationaler Ebene

  1. Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln für weniger industrialisierte Länder, um weltweit den Umstieg auf erneuerbare Energien und nachhaltige Strukturen zu beschleunigen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

 

[1] https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-co-ausstoss-klimaschutz-1.4385141.

[2] https://www.eu-umweltbuero.at/inhalt/oesterreichs-emissionen-2017-erneut-gestiegen?ref=127-6313.

[3] https://www.scientists4future.org/fakten/.

[4] https://www.climate-change-performance-index.org/.

[5] http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3357-off-target-ranking-of-eu-countries-ambition-and-progress-in-fighting-climate-change/file.

[6] http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3357-off-target-ranking-of-eu-countries-ambition-and-progress-in-fighting-climate-change/file.

[7] https://derstandard.at/2000099833558/Pariser-Klimaziele-ruecken-fuer-Oesterreich-laut-Wissenschaftler-in-unerreichbare-Ferne.

[8] https://kurier.at/politik/inland/oesterreichs-klimaplan-fuer-2030-milliardenstrafe-aus-bruessel-droht/400346833 .

[9] https://www.fridaysforfuture.at/.

[10] https://www.scientists4future.org/stellungnahme/.

[11] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5599185/Fridays-for-futureDemos_Koestinger-begeistert-dass-Klimaschutz .

[12] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5597745/Fridays-for-future_Van-der-Bellen-und-Koestinger-empfingen.

[13] https://science.apa.at/site/politik_und_wirtschaft/detail?key=SCI_20190314_SCI847412878

[14] https://www.kleinezeitung.at/international/panorama/5595846/Fridays-for-Future_Tausende-Schueler-demonstrierten-fuer-Klimaschutz .

[15] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02448/imfname_737324.pdf .

[16] https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/32285/ssoar-sws-2009-4-perlot_et_al-Wahlen_mit_16_Jugendliche_und.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-sws-2009-4-perlot_et_al-Wahlen_mit_16_Jugendliche_und.pdf .

[17] http://ec.europa.eu/budget/mff/hlgor/index_de.cfm.

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