Peter Pilz: Politischer Islam hat die ÖVP und die SPÖ unterwandert

Der politische Islam war eines der zentralen Wahlkampfthemen von JETZT – Liste Pilz bei der Nationalratswahl 2017. Die Unterwanderung der Parteien durch den politischen Islam findet nicht erst in der letzten Zeit statt.  Ganz im Gegenteil: es scheint sich um ein geplantes Vorgehen zu handeln, das unsere Demokratie schwächen will.

Politischer Islam – Die Gefahren sind gewachsen

Nun greift Peter Pilz das Thema „Islamismus“ erneut auf, denn die Lage hat sich verschlechtert. Er wirft vor allem der ÖVP und der SPÖ Versäumnisse vor. Er sieht hier eine Gefahr aufziehen, die nicht zu unterschätzen ist.  

„Die Gefahren in Österreich rund um den politischen Islam sind dramatisch gewachsen“, befindet Pilz in einem APA Interview von letzter Woche. Neben dem türkischen Moscheenverein ATIB sei vor allem Millî Görüş, die „türkische Muslimbruderschaft“, eine der Hauptgefährdungen.“

Wie gefährlich ist der „politische Islam“ in Österreich?

Machen wir einen kleinen Rückblick auf einen der wichtigen Aspekte des Nationalratswahlkampfes 2017. Hans Rauscher vom Standard schreibt in einem Kommentar über Peter Pilz vom 14.07.2017:

Wie gefährlich ist der „politische Islam“ in Österreich? Es gibt Austro-Jihadisten, die in den Heiligen Krieg gezogen, zurückgekehrt und wohl als „Gefährder“ einzustufen sind. Das wäre Terrorismus. Mindestens so gefährlich ist der von fremden Staaten gesponserte politische Islam, der auf politischen Einfluss in Europa abzielt. Das wären etwa die Aktivitäten der Saudis, die in Bosnien immens viel Geld investieren, was teilweise auch auf die bosnische Community hierzulande abstrahlt. Und da wäre vor allem das dichte Netz des türkischen Erdogan-Regimes zu nennen, das über Vereine (UETD, Atib und wohl auch Islamische Föderation) einen Informations- und Beeinflussungsapparat aufgezogen hat.“

Das gute Gespür von Peter Pilz

Peter Pilz hat schon früh erkannt, dass diese Aktivitäten sich letztlich gegen Österreich und seine Verfassung richten. In seinem Buch „Heimat Österreich“, das er im Zuge des Nationalratswahlkampfs 2019 vorgestellt hat, findet er klare Worte:

„Mein neues Buch ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung. Ich will, dass wir unsere Heimat Österreich gemeinsam verteidigen: unsere Freiheit, so zu leben, wie wir wollen; unsere Gleichberechtigung von Frauen und Männern; unsere Meinungsfreiheit und die Freiheit unserer Medien, auch des ORF; unsere unabhängige Justiz und unsere Trennung von Kirche und Staat. Und natürlich unsere parlamentarische Demokratie.“

Peter Pilz weiter: „Das alles ist in Gefahr. Es ist nicht der politische Islam allein, es sind auch die Parteien der extremen Rechten und die Innenminister ihrer Partnerparteien, die aus der offenen Gesellschaft eine geschlossene Anstalt machen wollen.“

Was heute schon Wirklichkeit ist

Gerade jetzt diskutieren FPÖ, ÖVP und SPÖ schon den Beginn der Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte. JETZT – Liste Pilz wird sich dem mit aller Kraft entgegenstemmen.

Zum Nachlesen:

Nationalratsdebatte

„Die Gefahren in Österreich rund um den politischen Islam sind dramatisch gewachsen. Neben dem türkischen Moscheenverein ATIB ist vor allem Millî Görüş, die „türkische Muslimbruderschaft“, eine der Hauptgefährdungen.“

Peter Pilz