MISSTRAUENSANTRAG GEGEN KURZ

Die wichtigsten Gründe dafür, Sebastian Kurz das Vertrauen zu entziehen

  1. Es ist unvertretbar, einem Kanzler dafür, dass er eine Regierung mit einer ebenso korrupten wie rechtsextremen Partei gebildet hat und damit gescheitert ist, das Vertrauen auszusprechen.
  1. Kurz hat jetzt eine Minderheitsregierung der ÖVP gebildet und weigert sich, im Parlament die dazu notwendige Vertrauensfrage zu stellen.
  1. Eine Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten ist die seriöse Alternative zu einem Wahlkampfkabinett der ÖVP, das von ihrem Spitzenkandidaten als Kanzler geführt wird.
  1. Der einzige Ausweg: eine Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten, die von einer ebenso angesehenen wie parteiunabhängigen Persönlichkeit geführt wird.
  1. Genau diese Vorgangsweise sieht unsere Bundesverfassung vor. Der Nationalrat kommt mit der Versagung des Vertrauens gegenüber dem gescheiterten Bundeskanzler seinen verfassungsmäßigen Verpflichtungen nach.
  1. Der Bundeskanzler hat Österreich in eine schwere politische Krise gestürzt – es bedarf außerordentlicher Maßnahmen des Nationalrats, diese Krise gemeinsam zu bewältigen.

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