Kindergartensteuer in OÖ entlarvt Schwarz-Blaue Familienpolitik

Nicht ganz ein Monat vor den Landtagswahlen 2009 kündigte der ehemalige Landesvater Josef Pühringer die Einführung des ganztägigen Gratis-Kindergartens für Oberösterreich an. Es solle damit eine Stärkung der ersten Bildungseinrichtung erfolgen und eine „massive Entlastung“ für Familien sichergestellt werden. Rund 1000 € Ersparnis pro Jahr und Familie stellte man in Aussicht und gab sich gleichzeitig überzeugt, insbesondere für Frauen einen „gewaltigen Job-Motor“ zu starten. Schließlich würden bei höherer Betreuungsquote auch mehr PädagogInnen (in der Regel Frauen) in den Kindergärten benötigt.

Pühringer startete Job- und Konjunkturmotor durch Entlastung der Familien. Stelzer stellt die Zündung ab.

Doch damit nicht genug. Durch die Wunderwuzzi-Politik des „Pepi“ Pühringer sollten auch die Konjunktur belebt und Investitionen im Umfang von rd. 39 Mio. € – ein Drittel als direkte Spritze des Landes OÖ – ausgelöst werden.

„Der Erfolg der schwarzen Herzenswärme stellte sich schon kurz darauf ein, die Landes-VP konnte bei den Wahlen um mehr als drei Prozentpunkte zulegen. Sieht man sich nun an, wie Pühringers Thronfolger sein politisches Erbe zerstückelt und auf Kosten der Familien Budgetlöcher flickt, könnte man fast zum Schluss kommen, es hätte sich von Anfang an nur um ein Wahlzuckerl gehandelt.“ kritisiert Liste Pilz-Familienprecherin Daniela Holzinger das Vorgehen im Landhaus zu Linz.

So werden ab ersten Februar auf Beschluss der Schwarz-Blauen Regierungsmehrheit nun wieder Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten eingeführt. „Soziale Härtefälle will man dabei den Gemeinden umhängen“, wie Holzinger darlegt. Diese hätten zwar die Möglichkeit von der Landes-Verordnung abzuweichen würden dann aber auf den Kosten sitzen bleiben, was die Gefahr einer Negativspirale berge:

„Finanzstarke Gemeinden werden eher in der Lage sein die Nachmittagsbetreuung zu bezuschussen, als weniger gut situierte Kommunen. Letztere werden dadurch dann aber noch unattraktiver für die Ansiedelung von Familien was wiederum einen Nachteil in den Einnahmen – beispielsweise aus Ertragsanteilen – nach sich zieht.“ stellt Holzinger fest, die als Gemeinderätin ihrer Heimatgemeinde Gampern, genau weiß vor welchen Herausforderungen Oberösterreichs Gemeinden stehen.

„Sollten LH Stelzer und sein Team vergessen haben, was aktive Familienpolitik dem Land bringt, könnte ich ihnen die Lektüre der Presseinformation >Start für den Gratis-Kindergarten in Oberösterreich mit LH Dr. Josef Pühringer< ans Herzen legen. Da steht eigentlich alles drinnen.“ so Holzinger abschließend.

(vgl.: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PK_LH_Sigl_01.09.2009_Internet.pdf, 16.01.2018)