„Wir müssen sparen“ heißt es verlässlich, wenn über die schlechte Bezahlung im Kulturbereich geklagt wird. In der Kultur sparen heißt aber keineswegs, dass bei den Gehältern der DirektorInnen gespart wird. Die Lohnschere ist nicht nur weit offen, Teile davon sind hochkarätig vergoldet. Die Bestverdiener unter den MuseumsdirektorInnen verdienen mit bis zu 300.000 Euro jährlich genauso […]
Rund 2,5 Millionen arbeitende Menschen verdienen so wenig, dass sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Allerdings entrichten diese Menschen Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuern. „Dadurch werden sie relativ stärker belastet als die oberen Einkommen. Beim Familienbonus soll nun genau dieses untere Einkommensdrittel, das ohnehin schon reale Einkommensverluste erleiden musste, in einem sehr mageren Ausmaß entlastet werden: nämlich […]
Das Überwachungspaket, das Überwachungsminister Kickl diese Woche präsentiert hat, ist ein weiterer Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Es enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die tief in die Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen. Vom Bundestrojaner, eine Spionagesoftware mit der die Regierung unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken in Smartphones eindringen kann und Zugriff auf alle unsere […]
„Der türkisblaue Bürgerblock hat sich offensichtlich den Kampf gegen sozial schwache und ausgegrenzte Menschen auf die Fahnen geschrieben. Anders sind kolportierte Kürzungen von bis zu 600 Mio. Euro im Förderbudget des AMS nicht zu deuten. Statt die anziehende Konjunktur zu nutzen, zielgerichtet zu investieren und Vollbeschäftigung anzustreben, will sich Jungkanzler Kurz mit der Schwarzen Null […]
470.000 Unterschriften für die Petition. Bereits über 400.000 für das Volksbegehren. Und dennoch: Die Regierung hält beharrlich an ihren Plänen fest, den geplanten Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu kippen. Im Nationalrat bringen ÖVP und FPÖ einen entsprechenden Initiativantrag ein. „Dadurch wird es nicht einmal eine Begutachtung geben, die bei Gesetzen sonst üblich ist. Auf diesem […]
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat heute beschlossen, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen dürfen. Die Richter wiesen damit eine Revision gegen die von Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. „Es ist merkwürdig, dass in Österreich eine Diskussion über die Auswirkungen des Dieselabgasskandals auf die Gesundheit der Bevölkerung bislang völlig ausgeblieben ist“, kritisiert der Klubobmann und […]
Der heutige Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen in Österreich 2018 symbolisch gratis arbeiteten. Auch der bereinigte Gender Pay Gap, der auf Vollbeschäftigung und Teilzeitjobs Rücksicht nimmt, weist heute gerne unter den Teppich gekehrte Ungerechtigkeiten auf, wie ein Transgender-Experiment der Terre des Femmes kürzlich belegte. „Die Hauptursache der ungleichen Einkommensverteilung liegt jedoch […]
Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben heute ihre Budgetziele formuliert. 2019 wollen sie nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Vorbild ist die schwäbische Hausfrau, die wisse, dass man nicht mehr ausgeben könne als man hat. „Sie vergleichen also den Staatshaushalt mit jenem eines privaten Haushalts. Damit erheben sie das ‚Nulldefizit‘ zur höchsten budgetpolitischen Priorität und […]