Holzinger zu Sozialhilfegrundsatzgesetz: ExpertInnen-Hearing offenbart sozialpolitische Rückschrittlichkeit

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Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert! Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Zadic/JETZT zu Hausdurchsuchungen: Gegen Rechtsextremisten mit voller Härte des Rechtsstaats

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FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren„Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

Unsere Reden im Nationalrat am 31. Jänner 2018

Alle Reden zum Nachsehen und Teilen.