Peter Pilz: NEOS übertreffen Karikatur

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Eine 300.000 Euro-Geheimspende des Bauindustriellen Haselsteiner ist auf der NEOS-Homepage verschwiegen und jetzt vom Rechnungshof veröffentlicht worden.

Peter Pilz: Wir werden die Wurstroute von NEOS und FPÖ schließen

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„Wir werden unser Statut ändern und die ‚außerordentlichen Mitglieder‘ streichen. So einfach geht Sauberkeit. Ich fordere NEOS und FPÖ auf, auch in ihren Statuten keine fördernden Mitglieder zu dulden“, meint Pilz.

Holzinger zu Sozialhilfegrundsatzgesetz: ExpertInnen-Hearing offenbart sozialpolitische Rückschrittlichkeit

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Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert! Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Zadic/JETZT zu Hausdurchsuchungen: Gegen Rechtsextremisten mit voller Härte des Rechtsstaats

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FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren„Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.