Einträge von Redaktion

Wienwert Insolvenz nächster Anlageskandal – Politik bislang tatenlos

Die WW Holding AG – Muttergesellschaft der Wienwert AG – konnte die Anleihe 2011-2017 am 20.Dezember 2017 nicht zurückzahlen und beantragt nunmehr die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Noch sind nicht alle Anleihen der Wienwert notleidend. Das Gesamt-Emissionsvolumen beträgt jedenfalls laut finanzen.net bis zu 58 Millionen Euro. Die überwiegend privaten Anleihezeichner dürfen nun um das Kapital zittern. […]

Kommt Rechtsextremer Dugin zum FPÖ-Akademikerball?

„Dass jemand, der offen von ‚arischem Blut‘ und der ‚arischen Rasse‘ fabuliert, einen Auftritt in Wien absolvieren kann, ist völlig inakzeptabel. Sollte Alexander Dugin beim Wiener Akademikerball eingeladen sein, wäre das ein weiterer Beleg für die ideologischen Verstrickungen der FPÖ“, erklärt die Abgeordnete der Liste Pilz, Alma Zadic. „Für diese Einladung gibt es einen ‚begründeten […]

Strache gefährdet Österreichs Position am Westbalkan

„Straches Einmischung in den innenpolitischen Diskurs von Bosnien und Herzegowina ist inakzeptabel. Darüber hinaus gefährdet er die außenpolitische Position Österreichs und die Stabilität am Westbalkan“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, Straches Aussagen vor drei Monaten in Banja Luka. Bekenntnis von Kurz zu Integrität Bosnien und Herzegowinas gefordert „Wieder einmal ist auch Bundeskanzler […]

Studiengebühren bestrafen LeistungsträgerInnen und sozial Schwache gleichermaßen

Die Befreiung von Studiengebühren soll jenen zugutekommen, die aufgrund ihrer beruflichen Belastung weniger Zeit für ihr Studium aufwenden können. Das war die Idee hinter Paragraph 92 des Universitätsgesetzes. “Wenn die Regierung nun Studiengebühren für Berufstätige einführen möchte, dann bestraft sie damit nicht nur sozial Schwache sondern auch die Leistungsträger. Chancengleichheit und Förderung des Leistungsgedankens sehen […]

Kindergartensteuer in OÖ entlarvt Schwarz-Blaue Familienpolitik

Nicht ganz ein Monat vor den Landtagswahlen 2009 kündigte der ehemalige Landesvater Josef Pühringer die Einführung des ganztägigen Gratis-Kindergartens für Oberösterreich an. Es solle damit eine Stärkung der ersten Bildungseinrichtung erfolgen und eine „massive Entlastung“ für Familien sichergestellt werden. Rund 1000 € Ersparnis pro Jahr und Familie stellte man in Aussicht und gab sich gleichzeitig […]

Pilz-Rückkehr führt offenbar zu Panik bei Strolz und FPÖ

Die Ankündigung der Liste Pilz, dass Peter Pilz als Mandatar in den Nationalratsklub zurückkehren soll, führt bei Schwarz-Blau II und deren Verfassungsmehrheitsbringer NEOS bereits jetzt zur Panik. Herr Strolz bringt seine Töchter ins Spiel, die er vor Peter Pilz schützen will. Und Herr Vilimsky fürchtet sich – für die FPÖ – vor dem Aufdecker Pilz, […]

Voraussetzungen für Indexierung der Familienbeihilfe aktuell nicht gegeben

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag dienen dazu Eltern zu unterstützen und einen Teil der Kosten aus der Unterhaltspflicht ihren Kindern gegenüber, solidarisch durch die Gemeinschaft zu tragen. Bei Umsetzung droht Zusammenbruch der 24h-Pflege in Österreich und EU-Vertragsverletzungsverfahren. „Selbstverständlich steht diese Unterstützung allen Menschen, die in Österreich legal arbeiten und ihre Steuern zahlen, in gleichem Maße […]

Zadic kritisiert Kickls sprachliche Entgleisung

„Mit seiner heutigen Formulierung, Asylwerbende ‚konzentriert an einem Ort zu halten‘, zeigt der Innenminister klar seine Einstellung gegenüber Geflüchteten“, meint Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz, zu den Äußerungen des Innenministers im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz. „Es ist erschütternd, dass ein begabter Rhetoriker wie Herbert Kickl eine solche zweideutige Aussage platziert. Ich kann mir nicht […]

FPÖ untergräbt Stabilitätsbemühungen der eigenen Regierung am Westbalkan

„Die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Republika Srpska durch den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind ein klares politisches Zeichen und eine ausdrückliche Unterstützung der separatistischen Bewegungen der Republika Srpska. Das ist ein Skandal. Österreich macht sich damit außenpolitisch unglaubwürdig“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. An diesem Tag feiert die […]