Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer fordern die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission im Rahmen der Grazer Deklaration auf, ihre Anstrengungen dahingehend zu verstärken, Maßnahmen für eine saubere Mobilität rasch umzusetzen. Ziel sei es demnach, die Gesundheit und Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Regionen nachhaltig zu verbessern. „Diese Deklaration […]
„Die an den Rechnungshof gemeldeten Wahlkampfkosten-Überschreitungen von ÖVP und FPÖ sind ein unfassbarer Gesetzesbruch ohne Genierer“, kritisiert der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, scharf. „Damit muss endlich Schluss gemacht werden.“ Rossmann fordert daher rasche Konsequenzen: „Der Rechnungshof muss uneingeschränkt in die Finanzen der Parteien und Parlamentsklubs Einschau halten können. Damit wird der Geheimniskrämerei und […]
“Kraut und Rüben“-Argumente statt Aufklärung Minister Moser sagte heute in der “Pressestunde”, dass Österreich bei der Verfahrensdauer in Zivilverfahren international gut dastehe. Das ergäbe sich aus internationalen Rankings und dem eben erst veröffentlichten Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Auf die Frage, wie man Zivilverfahren beschleunigen könne, antwortete er mit „Vorhaben in Verwaltungsverfahren“. “Minister Moser ist der Frage […]
Bundeskanzler Kurz muss FPÖ-Kickl endlich Einhalt gebieten – ÖVP momentan weder ‚christlich‘ noch ‚sozial‘ Wien (OTS) – „Die Nachrichten über das Vorgehen bei der Abschiebung einer 3-köpfigen Familie in Vorarlberg haben mich politisch schockiert und menschlich tief erschüttert. Was hier unter der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich passiert, ist unfassbar. Innenminister Kickl schiebt nach wie vor die […]
Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar […]
„Moser hat schon des Öfteren ankündigt, dass er sich um eine Digitalisierungsoffensive in der Justiz kümmern wird. Bei Ankündigungen ist es bisher aber auch geblieben: Konkrete Gesetzesinitiativen bleibt der „Reformminister“ nach wie vor schuldig. Deshalb werden wir mehrere Anträge einbringen, um die österreichische Justiz ins 21. Jahrhundert zu befördern. Wir wollen eine bessere technische Ausstattung […]
Zahlreiche Abänderungsanträge zu Richtlinienvorschlag der Kommission Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Verbandsklagen (=Sammelklagen) vorgelegt. Diese Richtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament, insbesondere im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und im Ausschuss für juristische Angelegenheiten diskutiert. Othmar Karas (ÖVP) hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Entwurf […]
Die Liste Pilz bringt am 25.10. 2018 im Plenum des NR einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung des UVP-Gesetzes ein. Es ist unsachlich und völlig unverhältnismäßig, von Umweltinitiativen Mitgliederlisten zu verlangen. Die Anzahl der Mitglieder sagt wenig bis nichts über die Bedeutung, Publizität oder Wirkungskraft einer Organisation aus. Die verlangte Anzahl von einhundert Mitgliedern ist an […]
„Das EU-Parlament hat heute eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, indem es Einwegplastikprodukte verbieten will“, zeigt sich Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz erfreut und ergänzt: „es ist aber nun Aufgabe von Ministerin Elisabeth Köstinger, bei den Ratsverhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in der geplanten Richtlinie keine Schlupflöcher für Konzerne mehr […]
Die heutige Ankündigung des Kulturministers Gernot Blümel und des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, das Haus der Geschichte als Haus der Republik in die Eigenständigkeit zu führen, löst beim Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, Skepsis aus: „Diese Ankündigung ist widersprüchlich: Die Loslösung von der Nationalbibliothek soll die Eigenständigkeit ermöglichen, gleichzeitig wird das Haus an das Parlament […]