„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein. Dazu wollen wir ein klares Signal aus Österreich: Österreichs Ausstieg aus dem König Abdullah-Zentrum in Wien.“ Bruno Rossmann und Peter Pilz wollen jetzt eine klare Entscheidung. Daher wird die Liste Pilz morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag […]
Ausschuss im EU-Parlament droht Sammelklage zu verwässern Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2018 einen Richtlinienentwurf für europäische Sammelklagen vorgelegt. Dieser Entwurf soll nun im Rat und im Parlament verhandelt werden. Im EU-Parlament beschäftigt sich insbesondere der Ausschuss für rechtliche Abgelegenheiten mit dem Entwurf. Der Berichterstatter macht dabei Vorschläge, die Stellung von zu Klagen ermächtigten Verbänden […]
„Aus Praxisberichten von Beschäftigten in den Wiener Krankenhäusern wissen wir, dass die Beschäftigten überlastet sind. Nun beschwert sich der Personalvertreter aus dem Sozialmedizinischen Zentrum Ost, dass dort die Übergabezeiten auf nominell 15 Minuten verkürzt werden. Die Regel ist aber 30 Minuten“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz. Wir müssen die Pflegekräfte in den Krankenhäusern […]
„Dass der soziale Status der Eltern immer noch eine wesentliche Rolle beim Bildungsweg der Kinder spielt, ist in einem Land wie Österreich nicht hinzunehmen“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz zur heute veröffentlichten Studie der OECD. Wie Cox bereits bei der Vorlage des Regierungsprogramms attestiert hat, lautet das Motto der schwarz-blauen Regierung scheinbar: „Wer […]
Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche […]
Am 20.Oktober ist Equal Pay Day – der Tag, an dem Männer in Österreich bereits das verdient haben, was Frauen bis Ende des Jahres verdienen werden. Frauen arbeiten heuer 73 Tage gratis – das ist nur eine leichte Verbesserung zum Vorjahr, in dem der Equal Pay Day auf den 13. Oktober fiel. Statt 21,7 Prozent […]
Download: Dringlicher Antrag Klimaschutz von Bruno Rossmann
„Es ist gut, dass eine unabhängige Instanz wie der Rechnungshof unsere Kritik an der geplanten Kassen-Zusammenlegung voll bestätigt. Sie wird in den ersten Jahren deutlich mehr kosten als angenommen. Insgesamt ist das Ganze eine Luftnummer, die in den Schreibstuben von Ministerien erdacht wurde“, kritisiert Holzinger. Stellungnahme des Rechnungshofs an Kassen-Zusammenlegung bestätigt die Kritik der Liste […]
Insbesondere Ein-Eltern-Haushalte brauchen dringend Reformen Dass Kinder von Alleinerzieherinnen in Österreich seit der Wirtschaftskrise 2008 vergleichsweise hohe Verluste beim Haushaltseinkommen hinnehmen mussten, das zwischen 2007 und 2014 um knapp 14 Prozent gesunken ist, zeigt einmal mehr den dringenden politischen Handlungsbedarf. „Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche aus Ein-Eltern-Haushalten mehr als doppelt so oft von Armut […]
Die Liste Pilz will bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Pflicht nehmen. Österreich sei beim Klimaschutz säumig, kritisierte Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er will die Ministerin mit einem Dringlichen Antrag seiner Fraktion konfrontieren, der unter anderem eine Öko-soziale Steuerreform vorsieht. Österreich müsse beim Klimaschutz vom „Schandfleck“ […]