Ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats hat die Liste Pilz eine kritische Zwischenbilanz über das bisherige Wirken der Regierung gezogen. In einem Ausblick warnten Klubchef Bruno Rossmann und die Abgeordnete Alma Zadic insbesondere vor der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. „Das bedeutet einen direkten Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung“, kritisierte Rossmann. Vor allem mit […]
Die jüngst durch die Medien gegangenen Missbrauchsfälle des neuen Arbeitszeitgesetzes (12h-Arbeitstag) sind kein Einzelfall, wie Sozialministerin Hartinger-Klein heute in einer Aussendung selbst klarstellte. So sei es „zuletzt“ zu rund 25.000 (!) Überschreitungen gekommen. Dennoch erteilte die Ministerin der zur Debatte stehenden Überarbeitung des Husch-Pfusch-Gesetzes eine klare Absage, denn lediglich „schwarze Schafe sollten bestraft werden“. Ein […]
„Der heutige Landwirtschaftsausschuss bestätigte leider unsere Befürchtungen: Landwirtschaftsministerin Köstinger hat überhaupt kein Konzept zur Erhaltung der österreichischen Berg- und Kleinbauern“, konstatiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz. Auf die Frage von Stephanie Cox, welche Konzepte es gebe, um dem Kleinbauernsterben entgegenzutreten, hat die Ministerin nur auf die EU verwiesen und sich selbst aus der Verantwortung […]
„Wie eine Gesellschaft mit denjenigen umgeht, die Pflege und Betreuung rund um die Uhr benötigen, ist ebenso ein Gradmesser für das soziale Klima im Land wie die Art und Weise, wie wir die Pflegekräfte behandeln. Von daher ist es höchst an der Zeit, dass es zu bundeseinheitlichen Regelungen in der 24-Stunden-Betreuung kommt“, kommentiert Daniela Holzinger, […]
„Würde die türkis-blaue Regierung mehr auf die Stimmen der nicht-gleichgeschalteten Parlamentshälfte hören, müsste sie ihren Pfusch nicht ständig reparieren.“ So kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die Ankündigung der ÖVP, beim Arbeitszeitgesetz doch noch nachbessern zu wollen. Wenn Message-Control politisches Handeln ersetzt, kommt halt Gesetzes-Pfusch heraus „Das Gesetz ist zwar aus unserer Sicht sozialpolitisch […]
„Zwentendorf ist ein Mahnmal. Nicht nur, wenn es darum geht, welche Verantwortung wir in jedem Bereich unserer modernen Lebensführung haben, sondern auch, um aufzuzeigen, dass Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung unerlässliche Bestandteile von Demokratie sind“, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz anlässlich des vierzigsten Jubiläums der Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf. „Das mittlerweile […]
Wenngleich Verkehrsminister Hofer einen Abtausch von Interessen bei UN-Migrationspakt und Mindestsicherung dementiert, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, die geplante Streichung der Notstandshilfe. Damit würden Betroffene vom Arbeitslosengeldbezug direkt in die Mindestsicherung fallen, die einen Zugriff auf Vermögen (Sparbücher, Autos, Eigenheime,…) vorsieht: „Während die Vermögen der Reichen und Superreichen unangetastet bleiben, soll […]
Protestaktion um den 10./11. Dezember 2018 geplant Anlässlich der von der österreichischen Bundesregierung angekündigten Nicht-Unterzeichnung des globalen UNO-Migrationspaktes am 10./11. Dezember bei der Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch bereitet die Liste Pilz eine deutliche Protestaktion am Platz der Menschenrechte in Wien vor. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache unsere […]
Unfassbare Begründungen für die Wahlkampfkostenüberschreitung Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die heutigen Aussagen des Innenministers Herbert Kickl zu den Wahlkampfkostenüberschreitungen nach dem Ministerrat auf das Schärfste: „Kickls Aussagen sind alarmierend und eine unfassbare Chuzpe. Die Rechtfertigung eines Gesetzesbruchs mit dem Hinweis, dass das Geld ohnehin im Wirtschaftskreislauf lande, zeigt das Fehlen jeglichen moralischen […]
Die österreichische Bundesregierung orientiert sich beim Migrationspakt an Trump und Orban und erteilt damit wichtigen globalen Lösungsansätzen eine Absage. Die Regierung will heute beim Ministerrat beschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit,“ stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, fest. „Die Entscheidung der österreichischen […]