Wirtschaft will Verbraucherschutzniveau senken Gestern wurde im Ministerrat das erste Sammelgesetz „Gold Plating“ beschlossen. Im Sommer 2018 hatte Peter Kolba, Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, den Wunschzettel der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung öffentlich gemacht. „Auf dieser Liste waren viele Wünsche dabei, das Verbraucherschutzniveau in Österreich abzusenken. Die Abgeordneten der Liste Pilz werden im […]
Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“ „Das peinliche Bekanntwerden des SMS […]
Wenig verwundert zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, über die Erkenntnisse der heute präsentierten Studie der ASFINAG: „Der Infrastrukturminister verfolgt rigoros ein Ziel: das Tempo auf Österreichs Autobahnen zu erhöhen. Aus einem verkehrstechnischen Gutachten, das uns vorliegt, geht hervor, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits vor dem Testversuch auf der 3. Autobahnspur zwischen 140 und […]
Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht. Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic […]
„Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Der Regress […]
Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt. Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die […]
„Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die zugleich mehr als 70 Prozent der Beiträge einzahlen. Und schließlich besteht eindeutig die Gefahr, […]
Wie heute im Ö1-Morgenjournal bekannt wurde, wird es für den Familienbund in Zukunft nicht mehr möglich sein, geförderte Besuchsbegleitung für einkommensschwache Familien unter professioneller Aufsicht und auf neutralem Boden anzubieten, da der Fördervertrag mit dem Sozialministerium unzureichend ist. „Die freien DienstnehmerInnen wurden seitens des Familienbundes angestellt, was gut und richtig ist und nun soll aufgrund […]
Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene Ausgliederung der Kinder- und Jugendhilfe in Länderkompetenz wurde nun doch auf Eis gelegt, was von Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, begrüßt wird: „Der SPÖ-unterstützte Kniefall von Schwarz-Blau vor den Landeshauptleuten zur vollkommenen Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Bundesländern kommt nun doch nicht zustande, da die […]
Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem „Brown to Green“-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den […]