Peter Kolba ist der Bürgerrechte-Sprecher des NR Klubs Liste Pilz. Er beschäftigt sich mit Verbraucherschutz, Wohnrecht, Datenschutz, Patienten- u Behindertenrechten, Senioren und Volksanwaltschaft. Strafanzeigen gegen Konzerne (VW, Wienwert, …), Musterprozesse um offene Rechtsfragen, Streit vor Sozialgerichten, bei Ablehnung der Bewilligung von Heilmitteln durch die Krankenkasse, Durchsetzung von Unfallrenten gegen die AUVA, Soforthilfe für Eltern bei […]

„Dass die EU heute ein Verbot für drei Insektizide, sogenannte Neonicotinoide, beschlossen hat, ist ein längst überfälliger Schritt“, meint die Umwelt- und Landwirtschaftssprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann. Liste Pilz: Weitere Schritte zu einer chemiefreien Landwirtschaft müssen folgen „Das Ende der Bienenkiller ist zu begrüßen, aber weitere Schritte hin zu einer chemiefreien Landwirtschaft müssen folgen“, […]

Die Zustände in österreichischen Gefängnissen sind untragbar. Dies ist seit langem bekannt. Noch als Rechnungshofpräsident hat Justizminister Moser kritische Worte dazu gefunden. Jetzt könnte er die notwendigen Änderungen herbeiführen. „Es ist beschämend, dass Moser nun, da er den notwendigen Einfluss hätte, lieber Gesetze aufheben will, als ein sinnvolles Reformgesetz für den Maßnahmenvollzug auf den Weg […]

„Die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ist entweder überflüssig oder brandgefährlich“, sagt der Wirschaftssprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Überflüssig bis sinnlos ist es, wenn es nach Meinung der meisten Rechtsexperten geht, die einer solchen Staatszielbestimmung kaum bis keine normative Bedeutung in der Rechtssprechung zuschreiben. Brandgefährlich ist es, wenn diese neue Staatszielbestimmung […]