Noll: Untragbare Zustände im Straf- und Maßnahmenvollzug

Die Zustände in österreichischen Gefängnissen sind untragbar. Dies ist seit langem bekannt. Noch als Rechnungshofpräsident hat Justizminister Moser kritische Worte dazu gefunden. Jetzt könnte er die notwendigen Änderungen herbeiführen.

„Es ist beschämend, dass Moser nun, da er den notwendigen Einfluss hätte, lieber Gesetze aufheben will, als ein sinnvolles Reformgesetz für den Maßnahmenvollzug auf den Weg zu bringen. Aus den Jahren 2014 und 2017 gibt es detailliert ausformulierte Entwürfe. Moser müsste nur einen Blick in seine Schubladen werfen, in die sie ganz offensichtlich verschwunden sind.“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher der Liste Pilz.

Die Liste Pilz hat bereits im Wahlkampf eine umfassende Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs gefordert. Gefordert werden insbesondere mehr Psychologen für psychisch kranke Straftäter. Nur so können sie therapiert und irgendwann auch tatsächlich wieder nach draußen entlassen werden, ohne eine Gefahr für die Allgemeinheit darzustellen.

Die Liste Pilz fordert deutlich mehr Betreuung durch Sozialarbeiter in den Gefängnissen. Nur so können die Insassen resozialisiert und damit wieder ein Teil der Gesellschaft werden.

„Es wird Zeit, dass sich Moser von der Ankündigungspolitik verabschiedet und zur Sachpolitik findet. Er müsste sich dazu nur an seine eigenen Vorschläge aus seiner Zeit als Rechnungshofpräsident erinnern. Hier sollte parteiübergreifend rasch ein Konsens zu finden sein“, sagt Alfred J. Noll als Justizsprecher der Liste Pilz.