„Es ist inakzeptabel, dass Gedenkdiener aus Österreich sich ihren Dienst an Gedenkstätten selber zahlen müssen. Dieser wichtige Dienst muss allen die es wollen zur Verfügung stehen und nicht nur jenen, die die Geldmittel dazu haben“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, die ungenügende Finanzierung der Gedenkdienste an Erinnerungsstätten der Shoa. Gedenkdiener müssen […]
Auf Seite 21 des Regierungsprogramms findet sich das Vorhaben, Vorprüfungen von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen. Nun ist CETA nach Auffassung des Rechts-, und Legislativdiensts des Parlaments ein gesetzändernder Staatsvertrag. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, forderte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck im Wirtschaftsausschuss daher auf: „Stehen Sie zu Ihrem Regierungsprogramm und lassen Sie CETA vom […]
Mit der Veröffentlichung des Ratsvorsitzprogrammes der Regierung wurden endlich mehr inhaltliche Akzente präsentiert. Vorschläge der Opposition wurden jedoch gänzlich ignoriert. Viele essentielle Bereiche kommen immer noch zu kurz. Dies schadet dem Ansehen Österreichs innerhalb der Europäischen Union und zerstört auch wichtige Eckpfeiler der EU, vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Soziales, Integration, Bildung, Klimaschutz, […]
Beim gestrigen Ministerrat in Brüssel verkündete die Regierung, dass es eine Priorität sei, gegen die neue Migrationsroute über Albanien vorzugehen. Österreich werde die Regierung dahingehend sowohl mit Polizei-Personal als auch Gerät unterstützen. Diese Migrationsroute gibt es jedoch nicht. „Es ist ein Wahnsinn, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Bühne des Ratsvorsitzes missbraucht und versucht, Ängste bei […]
Jedes Jahr zieht es in den Monaten Mai und Juni ein paar tausend UnternehmerInnen und InvestorInnen aus der ganzen Welt nach Österreich. Grund dafür ist das sogenannte „Pioneers Festival“, das Wien für ein paar Tage in einen internationalen Tech-Hub verwandelt. Leider arbeitet die Regierung mit ihrer Politik gegen die Bemühungen, innovative Unternehmen im Land zu […]
Am 1. Juli übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Heute fand dazu in Brüssel ein informeller Ministerrat statt, bei der die Prioritäten des Vorsitzes präsentiert wurden. Die Liste Pilz sieht die späte Präsentation des Ratsvorsitzprogrammes und die Präzisierung der Ratsvorsitzprioritäten, auf die die Opposition seit Monaten gedrängt hat, sehr […]
„Einerseits kritisieren ÖVP und FPÖ die gesellschaftliche Abschottung von Kindern in islamischen Kindergärten, andererseits schaffen sie nun eigene Klassen für SchülerInnen mit unzureichenden Deutschkenntnissen – das ist ein klarer Widerspruch“, kritisiert Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, die Einführung von sogenannten Deutschförderklassen ab Herbst 2018. Die über 60 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf waren fast ausschließlich negativ. […]
„Mit der angekündigten Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht erleichtern ÖVP und FPÖ das Leben von Sozialbetrügern; sie stehen nicht auf der Seite der ehrlichen Unternehmer, sondern auf der Seite der gewerbsmäßigen Betrüger“, sagt der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll. „Wenn Unternehmen künftig für mehrere Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz nur einmal Strafe zahlen […]
Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute zu Gast in Wien. Anlass des Besuches ist das 50-Jahr-Jubiläum der Gaslieferverträge zwischen Russland und Österreich. Grund zum Feiern sieht Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Liste Pilz, aber keinen: „Dieses Jubiläum sollte eher als Mahnung dafür dienen, wie sehr die Zeit für Österreich drängt, sich aus der […]
Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien verlangt Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, von der FPÖ, den Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ sofort aufzukündigen. „Es kann nicht sein, dass eine andere Regierung auch nur die theoretische Möglichkeit hat, mittels eines Parteivertrags auf die österreichische Politik Einfluss zu nehmen. Eine […]