Zadic/Rossmann kritisieren Präsentation des Ratsvorsitzprogrammes der Regierung

Am 1. Juli übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Heute fand dazu in Brüssel ein informeller Ministerrat statt, bei der die Prioritäten des Vorsitzes präsentiert wurden. Die Liste Pilz sieht die späte Präsentation des Ratsvorsitzprogrammes und die Präzisierung der Ratsvorsitzprioritäten, auf die die Opposition seit Monaten gedrängt hat, sehr problematisch. „Auch in der heutigen Pressekonferenz konnte wenig Konkretes präsentiert werden“, kritisiert Alma Zadic, europapolitische Sprecherin der Liste Pilz. Weiters führt sie aus: „Wenn die Regierung den Schwerpunkt auf illegale Migration und Sicherheit setzt, reicht es nicht aus, der Öffentlichkeit zum wiederholten Male nur leere Worthülsen a la ,sichere Zonen‘ zu präsentieren.

Österreich versäumt die Chance, ein glaubwürdiger Brückenbauer zu sein

Klubobmann Bruno Rossmann kritisiert die schlechte Vorbereitung auf den Ratsvorsitz scharf: „Österreich übernimmt bereits in wenigen Wochen den Ratsvorsitz. Die Regierung erweckt den Eindruck, dass wir schlecht vorbereitet sind und das ist absolut schädlich für das Ansehen unseres Landes in der EU.“ Rossmann fügt hinzu: „Wir sind gerade dabei, unser Gesicht in der EU und unseren Ruf als verlässlicher Partner zu verlieren. Dies ist sowohl darauf zurückzuführen, dass vor allem die FPÖ in der Vergangenheit EU-feindliche Politik betrieben hat, aber auch darauf, dass die Vorbereitungen auf den Ratsvorsitz, speziell im Vergleich zu Estland, absolut unprofessionell ablaufen.“