Liste Pilz fordert zu CETA weiterhin Volksabstimmung
Auf Seite 21 des Regierungsprogramms findet sich das Vorhaben, Vorprüfungen von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen. Nun ist CETA nach Auffassung des Rechts-, und Legislativdiensts des Parlaments ein gesetzändernder Staatsvertrag. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, forderte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck im Wirtschaftsausschuss daher auf: „Stehen Sie zu Ihrem Regierungsprogramm und lassen Sie CETA vom Verfassungsgerichtshof prüfen.“
Die etwas karge Antwort der Wirtschaftsministerin sorgte für Verwunderung: die Regierung halte sich durchaus an das Regierungsprogramm und ein entsprechender Ministerratsbeschluss wird folgen. Rossmann beschwichtigt jedoch allzu große Hoffnungen: „Die Ministerin hat ihre Kommunikation bloß an CETA angepasst – vage Formulierungen in der Hoffnung, dass diese zu ihren Gunsten ausgelegt werden. Die Regierung will CETA weiterhin auch ohne Rechtssicherheit durchpeitschen.“
Experten und Wirtschaftsministerin können für nichts garantieren
Damit spielt Rossmann auf das zusätzlich ausständige Urteil des Europäischen Gerichtshof an, nach welchem die aktuell vorgesehene Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit nicht mit EU-Recht vereinbar sein könnte. Diesbezüglich räumte auch der Ministerratsvortrag zu CETA ein, dass es je nach Urteil zu Nachverhandlungen kommen kann. „Die Regierung will hier aber die Katze im Sack beschließen“, meint Rossmann.
Vage blieb der befürwortende Teil der Experten auch bezüglich der Risiken für öffentliche Dienstleistungen. Auf Nachfrage von Rossmann waren weder die Experten noch die Ministerin bereit, ihre Hand dafür ins Feuer zu legen, dass aktuell bestehende öffentliche Dienstleistungen – darunter auch der soziale Wohnbau oder die Abwasserwirtschaft – von CETA unberührt bleiben. „Weil man es eben nicht mit Sicherheit sagen kann“, so Rossmann und weiter: „Die Auslegungserklärung ändert kaum etwas an den Bedenken gegenüber einzelnen Passagen des Vertrags. Im Grunde sagt sie zumeist auch nur: CETA hindert den Staat nicht daran, Staat zu sein, solange er die Erwartungen der Investoren nicht enttäuscht und brav Entschädigungen zahlt.“
Für Rossmann bleibt CETA in der aktuellen Form daher ein Knebelvertrag: „Allein schon das Risiko einer Klage könnte die Parlamente, Regierungen und Verwaltungsbehörden einschüchtern. Es geht also nicht bloß darum, was durch CETA alles passieren kann. Es geht auch darum, was wegen CETA vielleicht gerade nicht passiert – beispielsweise dringende Maßnahmen zugunsten des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes.“
