Zadic/Pilz: Österreich muss im Fall Khashoggi handeln

Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche Schließungen überprüft werden.“

Wir stellen Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien

Die österreichische Regierung müsse von Saudi Arabien nicht nur umfassende Aufklärung sondern auch Konsequenzen fordern. Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, meint dazu: „Die derzeitige Version von Saudi Arabien, wonach der Regimekritiker Khashoggi in einem eskalierten Streit umgebracht wurde, ist schlicht unglaubwürdig. Zumal die saudische Führung zuvor wiederholt den Tod des Journalisten dementiert hat und gemeint habe, er hätte das Konsulat verlassen.“ Zadic führt weiter aus: „Die Menschenrechtssituation sowie der Umgang mit Regime-Kritikern, Aktivisten und Frauenrechtlern verschlechtert sich zusehends. Das Regime schreckt nun nicht mehr davor zurück, auch gegen im Exil lebende Kritiker vorzugehen. Hier müssen unsere Regierung und die Außenministerin Kneissl handeln.“