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Anfrage massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

Wiederholungstäter ÖVP – Täuschung auf Kosten der Steuerzahler*innen?

„Die ÖVP versuche, sich die Politik zu kaufen,“ so Maria Stern, "das führt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung.“

Ausschüsse: Willkür statt Zusammenarbeit

In der Früh des 13. September gab es einen überraschenden Befehl…