Sicherheitsgau im BVT-Untersuchungsausschuss. Pilz und Zadic verlangen sofortige Aufklärung

Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

„Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz.
Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“

Pilz will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. „Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle, bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“, stellt Pilz fest.